ROUNDUP/Solarstrom auf alle neuen Dächer: SPD will größere Energie-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der ersten Beratung des reformierten Gesetzes für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau hat die SPD im Bundestag einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Fraktionsvize Matthias Miersch forderte am Mittwoch unter anderem, die Ökostrom-Umlage zur Förderung von Windrädern und Solaranlagen, die Bürger mit der Stromrechnung zahlen, komplett abzuschaffen. Die Förderung soll stattdessen über eine höhere Stromsteuer, den Abbau klimaschädlicher Subventionen und die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis auf Diesel-Benzin, Heizöl und Erdgas bezahlt werden. Auch eine Pflicht, Neubauten etwa mit Solaranlagen auszustatten, schlug Miersch vor.

Am Freitag berät der Bundestag erstmals über die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegten Reformpläne, die Miersch als "unzureichend" kritisierte. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf schon verabschiedet - allerdings hatte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) zu Protokoll gegeben, dass ihr Altmaiers Pläne längst nicht reichten. "Wir wollen deshalb sofort mit einer breit aufgestellten Verhandlungsdelegation in die Koalitionsgespräche einsteigen, um ein den großen Herausforderungen gerecht werdendes Gesetz zu erreichen", schrieb Miersch nun.

Die schwarz-rote Koalition hatte versprochen, die Einnahmen aus dem neuen CO2-Preis komplett zur Entlastung der Bürger an anderer Stelle zu verwenden - etwa zur Erhöhung der Pendlerpauschale oder zur Absenkung der Ökostrom-Umlage. 2021 rechnet der Bund mit rund 7,4 Milliarden Euro Einnahmen, 2023 schon mit 10,5 Milliarden Euro.

Weiter forderte Miersch eine "konsequente und verpflichtende Nutzung" geeigneter Flächen für Ökostrom-Anlagen, "mindestens alle geeigneten Dächer öffentlicher Gebäude und privater Neubauten". Das könnte für neu gebaute Häuser eine Pflicht bedeuten, Solaranlagen zu installieren. Bürger sollten etwa über kommunale Beteiligungsmodelle und Grünstrom-Anleihen stärker an der Energiewende beteiligt werden, das System von Abgaben samt seinen Ausnahmen solle weniger bürokratisch werden.

Altmaier stellte sich bereits am Mittwoch im Bundestag Fragen von Abgeordneten rund um das Ökostrom-Gesetz. Kritik aus den Reihen der SPD, etwa an den Plänen für mehr Stromproduktion auf Mietshäusern, konterte er: Die Bundesregierung habe mit dem Kabinettsbeschluss das Gesetz aus der Hand gegeben, nun könnten die Abgeordneten es ändern. Die Grünen kritisierten angesichts der absehbaren Erhöhung der EU-Klimaziele den angestrebten Ökostrom-Ausbau als zu gering. Altmaier sagte, die Ziele würden angepasst, falls das Ergebnis der EU-Verhandlungen dies erfordere.

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll sicherstellen, dass der Ökostrom-Anteil von in diesem Jahr wohl rund 50 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent ansteigt. Allerdings halten Umweltschützer dieses Ziel für überholt - auch Umweltministerin Schulze geht von 75 oder sogar 80 Prozent aus.