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ROUNDUP: Slowakei sichert Ukraine Unterstützung des EU-Hilfsprogramms zu

USCHHOROD/BERLIN (dpa-AFX) -Die Slowakei will das auf mehrere Jahre angelegte EU-Hilfsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro für die Ukraine unterstützen. Eine entsprechende Zusage habe der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bei einem gemeinsamen Treffen in der westukrainischen Stadt Uschhorod gemacht, teilte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal am Mittwoch bei Telegram mit. Zudem werde die slowakische Regierung, wie bereits vorher versichert, ukrainische Waffenkäufe bei Privatfirmen nicht behindern.

In einer bei dem Treffen unterzeichneten gemeinsamen Erklärung heißt es unter anderem, Bratislava werde Kiew bei der EU-Integration unterstützen. Angestrebt werde auch eine Erhöhung der Transitmengen beim Export ukrainischer Agrarprodukte. Fico betonte, die Slowakei wolle der Ukraine helfen. "Es gibt Themen, zu denen wir vielleicht unterschiedliche Meinungen haben, aber das ist das politische Leben", sagte er laut Nachrichtenagentur Tasr.

Seit dem Regierungswechsel in Bratislava vor drei Monaten gelten die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten als angespannt. Die Ukraine wehrt seit fast zwei Jahren eine russische Invasion ab.

Vor seiner Reise in die Ukraine hatte Fico mit abfälligen und in ukrainischen Medien zum Teil verzerrt wiedergegebenen Äußerungen über das Nachbarland dort für Empörung gesorgt. Am Samstag forderte der Linksnationalist in einem Interview, dass im Interesse der Ukraine ein schneller Ausweg aus dem Krieg gesucht werden solle, um zu verhindern, dass es noch mehr Tote gebe und Russland aus dem weiteren Kriegsverlauf einen Vorteil ziehe. Es sei derzeit nicht realistisch, dass es der Ukraine alsbald gelingen werde, alle besetzten Gebiete zu befreien, argumentierte Fico. Er machte auch deutlich, dass die Slowakei gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine sei und notfalls ein Veto dagegen einlegen werde.

Antrittsbesuch in Berlin nach Ukraine-Reise

Nach seinem Ukraine-Besuch holte Fico am Mittwoch seinen Antrittsbesuch in Berlin nach, der im Dezember wegen einer Corona-Erkrankung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgesagt worden war. Nun traf er sich mit Scholz zu einem Abendessen.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz betonte er erneut, dass er nicht daran glaube, dass der Konflikt in der Ukraine militärisch gelöst werden könne. "Und deswegen unterstütze ich als Ministerpräsident der Slowakei jegliche Friedensinitiativen, die es gibt." Fico sagte weiter, Schmyhal habe ihm selbst gesagt, dass der Krieg eingefroren sei und es höchstwahrscheinlich 2024 zu keinem Fortschritt kommen werde. "Da stelle ich mir die Frage: Was für eine Veränderung kommt 2025? Die einzige Veränderung wird sein, dass wir viel mehr Opfer und viel mehr Tote haben werden."