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ROUNDUP/Schulze: 'Sehr gute Argumente' für 55-Prozent-Klimaziel der EU

dpa-AFX
·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hält den Vorschlag der EU-Kommission für ein schärferes Klimaschutz-Ziel für gut begründet und will nun eine Einigung der Mitgliedsstaaten erreichen. "Die Kommission hat sehr gute Argumente für ein neues Ziel von mindestens 55 Prozent", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch. "Jetzt sind die Mitgliedsstaaten gefordert, sich zu diesem Vorschlag zu positionieren." Ende September werde sie den Vorschlag mit den Umweltministern in Berlin diskutieren. "Ich hoffe, dass wir bei diesen Gesprächen einer Einigung näherkommen werden", sagte sie. Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Für die Bundesregierung insgesamt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer, man begrüße, den Vorschlag der EU-Kommission und werde diesen nun prüfen. Die Ratspräsidentschaft erlege Deutschland Zurückhaltung auf.

Mit diesem Ziel vor Augen, bis 2050 unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen, könnte Europa sich jetzt zutrauen, "den nächsten großen Schritt zu gehen", sagte Schulze. Alle wüssten, dass das bisherige EU Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, nicht ausreiche. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Mittwoch "mindestens 55 Prozent" Minderung vorgeschlagen.

Aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag kamen gemischte Reaktionen. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) warnte, eine "so drastische Verschärfung" sie für das Industrieland Deutschland "mit hohen Risiken verbunden". Deutschland trage bereits überproportional zum gemeinsamen EU-Ziel bei, es brauche jetzt eine "faire Lastenteilung". Deutschland bewege sich bereits "auf dem schmalen Grat des wirtschaftlich und sozial Verantwortbaren".

Unionsfraktionsvize Andreas Jung nannte die angepeilte Erhöhung "ehrgeizig" und warb dafür, sie als Chance zu begreifen, in ganz Europa "Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu versöhnen". Umwelt, Wirtschaft und Soziales müssen zusammen kommen und alle Mitgliedsstaaten ins Boot.