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ROUNDUP: Schulze legt Gesetzentwurf zu Erneuerbaren-Quote für Kerosin vor

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BERLIN (dpa-AFX) - Damit auch Verbrennungsmotoren künftig weniger Treibhausgase ausstoßen, soll mehr Treibstoff aus Pflanzen und auf Wasserstoff-Basis in den Tank. Ein am Freitag veröffentlichter Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht unter anderem die Einführung einer Quote für "erneuerbare Energien nicht-biogenen Ursprungs" für Kerosin im Flugverkehr vor - es geht dabei um synthetischen Kraftstoff auf Wasserstoff-Basis. 2026 soll die Quote bei 0,5 Prozent liegen, 2028 bei 1 Prozent und ab 2030 bei 2 Prozent.

In der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung war solch eine Quote, die Schulze schon länger fordert, noch umstritten und nur als Prüfauftrag formuliert. Der Gesetzentwurf wird jetzt innerhalb der Bundesregierung abgestimmt.

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Luftverkehrswirtschaft (BDL), Matthias von Randow, forderte "angesichts der vier bis fünfmal höheren Kosten", dass eine solche Quote "mindestens auf europäischer Ebene" vereinbart werden müsse. "Ein deutscher Alleingang bei der Quote wäre nur dann denkbar, wenn der entstehende Kostennachteil für die heimischen Unternehmen ausgeglichen wird, etwa mit den Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer", sagte er.

Der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor wurde von der EU je Mitgliedsstaat Ende 2018 auf 14 Prozent bis 2030 angehoben, die Staaten sollen auch den Weg dahin festlegen. "Das kommende Jahrzehnt wird im Verkehr von einem Transformationsprozess geprägt sein, den wir aktiv vorantreiben, teilte das Ministerium mit. Ziel sei, den Anteil "fortschrittlicher" Biokraftstoffe zu erhöhen, strombasierte Kraftstoffe für den Flugverkehr in den Markt zu bringen, die grüne Wasserstoffproduktion anzureizen und die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu unterstützen. "Gleichzeitig soll Palmöl schrittweise von der Förderung ausgeschlossen werden", hieß es.

Der Entwurf sieht vor, die sogenannte Treibhausgasminderungs-Quote für Benzin und Diesel zunächst bis 2026 anzuheben. Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen sollen begrenzt werden, ihr großflächiger Anbau für die Bioenergie wird von Naturschützern immer wieder kritisiert. Dagegen soll die Förderung von Biokraftstoffen aus sogenannten Reststoffen, etwa Gülle oder Stroh, und aus Abfall wie altem Speiseöl ausgebaut werden. Auch die Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll über die Quote gefördert werden.