ROUNDUP: Schuldenbremser Lindner - Bund plant 'Zeitenwende' in Finanzpolitik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Rückkehr zur Schuldenbremse - es ist das zentrale Versprechen von Finanzminister Christian Lindner. Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll die im Grundgesetz verankerte Bremse im Bundeshaushalt 2023 wieder eingehalten werden. Lindners Entwurf für diesen Haushalt wurde am Freitag vom Bundeskabinett beschlossen. Doch die Kritik ist groß, der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach angesichts unsicherer Zeiten und großer Herausforderungen von einem "Spardiktat". Auch Haushälter der Ampel-Fraktionen sehen Nachbesserungsbedarf.

Lindner verteidigte seinen Kurs. "Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten", sagte der FDP-Chef in Berlin. "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen." Wer dauerhaft Schulden mache, werde zur Tilgung an der Steuerschraube drehen müssen. Steuererhöhungen schloss Lindner aber erneut aus. Daher sei die Schuldenbremse von so hoher Bedeutung. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.

Bei SPD und Grünen gibt es aber Stimmen, welche die Schuldenbremse infrage stellen - angesichts etwa zusätzlich notwendiger Entlastungen für die Bürger wegen stark gestiegener Preise.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler etwa sagte, die fossil getriebene Inflation belaste viele Bürger und Unternehmen. "Wir werden uns im Herbst bei der weiteren Beratung des Haushaltsentwurfs die aktuelle Lage sehr genau anschauen und bewerten. Wenn sich im Herbst die Krisen verschärfen sollten, werden wir handeln und das Notwendige finanzieren. Wir lassen die Bevölkerung in Notzeiten nicht alleine, und wir sparen uns in keine Krisen hinein."

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell forderte, die Koalitionspartner in der Ampel müssten Lindner zur Raison bringen, sonst drohe der soziale Frieden ins Wanken zu geraten. Die Schuldenbremse dürfe 2023 nicht wieder in Kraft treten. "Die dringend notwendigen Entlastungspakete und Investitionen müssen auch über Kredite finanziert werden können."

Lindner aber hatte sich gegen ein neues Entlastungspaket in diesem Jahr ausgesprochen - viele der bereits beschlossenen Maßnahmen wie die Abschaffung der Ökostromanlage über die Stromrechnung wirkten erst noch. Am Montag startet Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit Arbeitgebern und Gewerkschaften angesichts der hohen Preise eine "Konzertierte Aktion", Lindner ist auch dabei.

Selbst bei einem Stopp russischer Gaslieferungen könne nicht notwendigerweise der Staat alle damit zusammenhängenden Folgen tragen, machte der Minister deutlich. Und: Der Kanzler habe angekündigt, dass 2023 die Schuldenbremse eingehalten werde. Scholz habe nicht nur die Richtlinienkompetenz, sondern er kenne als früherer Finanzminister auch die ökonomischen und verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten, so Lindner.

Konkret soll 2023 die Neuverschuldung bei Gesamtausgaben im Bundeshaushalt von 445,2 Milliarden Euro bei 17,2 Milliarden Euro liegen. Darin enthalten sind aber auch milliardenschwere Kredite etwa an den Internationalen Währungsfonds, diese werden bei der Schuldenbremse ausgeklammert. Damit beträgt die Neuverschuldung im Etat knapp 10 Milliarden Euro.

Um die Regel einhalten zu können, will der Bund im kommenden Jahr 40 Milliarden Euro aus der rund 48,2 Milliarden Euro starken allgemeinen Rücklage einsetzen - die Union sprach von einer Plünderung. Der Entwurf sieht außerdem 3000 Stellen weniger vor. In vielen Ressorts seien geringere Mittel vorgesehen, machte Lindner klar. Es dürften harte Verhandlungen mit vielen Ministern gewesen sein.

Mit Blick auf Unsicherheiten vor allem durch die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sieht Lindner den Bund aber dennoch "reaktionsbereit". Der Haushaltsentwurf sieht eine Krisenvorsorge in Höhe von fünf Milliarden Euro vor. Doch ob das reicht, falls Deutschland in eine Wirtschaftskrise schlittert?

Um mögliche weitere Entlastungen zu finanzieren, sind im Entwurf Mittel von rund zehn Milliarden Euro eingestellt. Lindner fordert vor allem eine Bekämpfung der Kalten Progression - das ist eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn zum Beispiel eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt.

Für Belastungen sorgen zusätzliche Zinslasten des Bundes, Lindner sprach von einer "Steilwand", die sich vor dem Staat aufbaue. Auch deswegen will er nun den Haushalt konsolidieren und mehr Prioritäten setzen. Dieses Prinzip werde künftig noch weiter an Bedeutung gewinnen müssen, um gerade in Zeiten der Unsicherheit die Handlungsfähigkeit zu stärken, wie es im Entwurf heißt.

Neue Lasten gibt es aber in den Sozialversicherungen. Die Leistungen an die gesetzliche Rentenversicherung steigen laut Finanzplan von rund 112,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf rund 128,8 Milliarden Euro bis 2026. Um Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung zu decken, gibt es staatliche Milliardenzuschüsse - Lindner machte deutlich, für strukturelle Maßnahmen sei Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zuständig.