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ROUNDUP/Scholz: Heizungsgesetz soll vor Sommerpause ins Parlament

BERLIN (dpa-AFX) -Die Auseinandersetzung um das sogenannte Heizungsgesetz innerhalb der Regierungskoalition hält an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte eine zügige Überarbeitung des Gesetzentwurfs aus dem Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an. FDP-Chef Christian Lindner erneuerte die Kritik der Liberalen.

Scholz versicherte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag), dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden solle. "Alle Beteiligten haben diesen Ehrgeiz. Und haben versichert, die offenen Fragen sehr zügig miteinander zu besprechen." Der Gesetzentwurf werde nun im Parlament diskutiert und verbessert. Daran arbeiteten alle drei Fraktionen der Koalition.

Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsausschuss Ende März vereinbart, dass das Gesetz vor der Sommerpause nicht nur eingebracht werden soll in das Parlament, sondern bis dahin auch vom Bundestag bereits beschlossen werden soll. Die FDP hatte den Termin in Frage gestellt und dringt auf eine komplette Überarbeitung. Die parlamentarische Sommerpause beginnt am 7. Juli. Habeck hatte am Donnerstag angekündigt, zeitnah Vertreter der drei Ampel-Fraktionen zum Austausch über das geplante Heizungsgesetz einzuladen.

Nach dem vom Bundeskabinett bereits beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden - die Details sind jedoch umstritten. Das Gesetz gilt als Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.

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Zum offen ausgetragenen Konflikt zwischen Grünen und FDP um das Gesetz sagte der Kanzler: "Ich verhehle nicht, dass diese Diskussionen für meinen Geschmack durchaus auch leise im Ton geführt werden könnten."

Lindner verwies auf kritische Stimmen auch in Reihen der Koalitionspartner SPD und Grüne. "Wir sind nicht allein mit den Bedenken", sagte der Bundesfinanzminister dem Medienhaus Table.Media. Er verwies auf Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und des Chefs der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Linder sagte, Klimaschutz müsse mit wirtschaftlicher Vernunft und physikalischer Machbarkeit verbunden werden.

Die FDP sperrt sich seit Wochen gegen einen vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf. Kretschmann hatte angeregt, sich dafür mehr Zeit zu lassen. Mützenich hatte sich dafür ausgesprochen, die geplante Förderung stärker sozial zu staffeln, aber auch erklärt, das Verhalten der FDP "nerve" ihn.

Lindner widersprach der Behauptung, die FDP schade dem Land. "Wenn die FDP linke Politik und wirtschaftlich unvernünftige Lösungen verhindert, dann stärkt das unser Land." Eine Gefahr für den Fortbestand der Koalition mit SPD und Grünen sieht er nach eigenem Bekunden nicht.

Kritik kam am Freitag auch aus der Kommunalwirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf müssten die Stadtwerke 50 Prozent erneuerbare Wärme im Jahr 2030 in ihren Netzen nachweisen. "Das sind kapitalintensive, teure Projekte, die auch Zeit kosten. Und da gehen nicht so kurze Fristen", sagte der Chef des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, am Freitag im "Deutschlandfunk".