ROUNDUP: Schleswig-Holstein signalisiert Einlenken bei Corona-Risikogebieten

KIEL (dpa-AFX) - Möglicherweise können Berliner aus Bezirken mit hohen Corona-Zahlen doch noch Schleswig-Holstein als Reiseziel für ihren Herbsturlaub wählen. Schleswig-Holstein ist grundsätzlich bereit, seine bisherige Einstufung von inländischen Corona-Risikogebieten zu ändern. "Wir haben im Kabinett heute intensiv beraten und es besteht eine grundsätzliche Absicht, unsere Regelungen anzupassen", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Kiel. Schleswig-Holstein wolle eine bundeseinheitliche Regelung.

Wegen der Ausweisung inländischer Risikogebiete mit Quarantäneauflagen für Einreisende - aktuell zum Beispiel für Urlauber aus vier Berliner Bezirken mit hohen Corona-Zahlen und aus den Städten Hamm und Remscheid in Nordrhein-Westfalen ebenfalls mit hohen Corona-Zahlen - ist Schleswig-Holstein in die Kritik geraten. Allein in Berlin gilt die Regelung für 1,3 Millionen Menschen.

"Schleswig-Holstein hat sich gestern bereits auf Ebene der Staatskanzleien und in der Konferenz der Gesundheitsminister für eine bundesweit einheitliche Regelung in Bezug auf die innerdeutschen Risikogebiete stark gemacht, auch unter Preisgabe unserer seit Ende Juni bestehenden Regelung", sagte Günther. "Bisher stieß dies leider auf wenig Widerhall. "Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die heutige Initiative des bayerischen Ministerpräsidenten, morgen einen erneuten Anlauf zu wagen."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte am Dienstag möglichst einheitliche Quarantäne-Regeln aller Bundesländer für Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots. Dazu werde es am Mittwoch eine Schalte der Chefs der Staatskanzleien der Länder geben, kündigte Söder vor einer Kabinettssitzung in München an. Dies werde Bayern abwarten. "Ich fände eine einheitliche Regelung in Deutschland sicherlich gut", betonte Söder. Er verwies aber darauf, dass es in den bayerischen Corona-Regularien schon jetzt die Möglichkeit gäbe, ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots zu erlassen

- "außer man testet sich frei". Söder (CSU) warnte, in Berlin sei die

Situation "am Rande der Nicht-mehr-Kontrollierbarkeit".

Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen etwa in Berlin hat neben Schleswig-Holstein auch Rheinland-Pfalz Einreisebeschränkungen mit Quarantäneregeln und Pflichttests für Reisende aus innerdeutschen Hotspots festgelegt. "Es spricht viel dafür, diese Regelung von Schleswig-Holstein und auch Rheinland-Pfalz auch in Bayern anzuwenden", sagte Söder. Es solle aber zunächst versucht werden, zu einer "national halbwegs verbindlichen Sprachregelung" zu kommen.

"Das wäre auch für die Bürger am Besten", betonte Söder und warnte vor einem neuen "Flickenteppich". "An der Stelle gibt es wieder unglaublich viel Verwirrung und unglaublich viel Verunsicherung." Man brauche deshalb auf jeden Fall bis zum Beginn der Herbstferien in den anderen Bundesländern eine einheitliche Sprachregelung. Es gebe aber derzeit noch "große Diskussionen" über das weitere Vorgehen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte am Montag im "ZDF-Morgenmagazin" Schleswig-Holstein vorgeworfen, einen Sonderweg zu gehen, der bei der Corona-Eindämmung nicht helfen werde. Wenn jetzt Reisegebiete in Deutschland gesperrt werden, "dann kommen wir in eine Situation, die schwer zu rechtfertigen ist", sagte Lauterbach. "Wir müssen die Virusbekämpfung und die Beherrschung der Pandemie in den Hotspots in den Vordergrund nehmen, nicht wohin die Leute reisen können." Die Menschen müssten Urlaub in Deutschland machen können - "genauso wie wir es empfehlen".

Für Urlauber oder Urlaubs-Rückkehrer hat die Einstufung als Risikogebiet zur Folge, dass sie sich in Schleswig-Holstein sofort 14 Tage in Quarantäne begeben oder zwei negative Corona-Tests vorweisen müssen. Einer der beiden Tests darf frühestens fünf Tage nach der Einreise in Schleswig-Holstein gemacht werden. Erst wenn die negativen Ergebnisse für beide Tests vorliegen, darf die Quarantäne verlassen werden.

De facto bedeuten diese Corona-Regelungen in Schleswig-Holstein, dass mehr als 1,3 Millionen Berliner aus den vier betroffenen Bezirken in den Herbstferien praktisch keinen Urlaub in Schleswig-Holstein machen können - ebenso die Einwohner von Hamm und Remscheid. Berlin hat insgesamt knapp 3,8 Millionen Einwohner.

Als Grundlage für die Einstufung dient die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen. Dieser Wert darf nicht höher als 50 sein. Anders als andere Bundesländer nimmt Schleswig-Holstein nicht den Inzidenz-Wert von ganz Berlin, sondern - wie auch das Robert Koch-Institut - der einzelnen Bezirke. Für ganz Berlin betrug nach Angaben des Senats der aktuelle Inzidenz-Wert Stand Montag 41,5 Fälle - in Neukölln war er mit 87,6 am höchsten und in Marzahn-Hellersdorf mit 17,4 am niedrigsten.

Ministerpräsident Günther betonte, Ziel müsse "der Schutz gerade der vulnerablen Gruppen bei uns im Land sein, gleichzeitig brauchen wir aber eine praktikable Lösung zum Umgang mit Reisen in und aus innerdeutschen Hotspots. Wir werden daher das Ergebnis der morgigen Beratungen abwarten und anschließend über unser weiteres Vorgehen abschließend entscheiden." Letztendlich liege die Verantwortung für eine wirksame Pandemiebekämpfung im regionalen Ausbruchsmanagement. "Hier ist der Berliner Senat jetzt gefordert", sagte Günther.