ROUNDUP: Scheuer: 'Gütertransportpakt' für stabile Versorgung in Corona-Krise

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will mit Branchenverbänden über einen "Gütertransportpakt" in der Corona-Krise eine stabile Versorgung mit Waren sicherstellen. "Alle strengen sich noch ein wenig mehr an", sagte Scheuer am Donnerstag in Berlin.

In einem Papier heißt es, die Corona-Krise stelle Deutschland vor enorme Herausforderungen. Dies gelte besonders für die Verfügbarkeit von Waren des täglichen Bedarfs, Gütern zur medizinischen Versorgung sowie von Treibstoffen. "Wir werden die Versorgungssicherheit von Wirtschaft und Gesellschaft in diesen Krisenzeiten gewährleisten. Wir werden Lieferketten aufrecht halten."

Es solle wöchentlich mit den Verbänden Abstimmungen geben, um die Leistungsfähigkeit der Logistikwirtschaft und die Marktentwicklung zu analysieren und - falls erforderlich - schnell Maßnahmen in die Wege leiten zu können, damit die Versorgung in Deutschland weiter sichergestellt bleibe.

Scheuer machte deutlich, es gehe um flexiblere und passgenaue Regelungen, wie etwa die bereits erfolgte Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastwagen oder gesonderte Spuren. Außerdem müsse der Warenverkehr über Grenzen hinweg gewährleistet werden. In den vergangenen Tagen hatte es etwa lange Staus an der deutsch-polnischen Grenze gegeben.

Forderungen, die Lkw-Maut auszusetzen, lehnte Scheuer ab. Die Maut sei für ihn kein Thema, weil sie alle gleich treffe. Es gebe andere Möglichkeiten, dem Gewerbe zu helfen.