ROUNDUP/Schärfere Regeln für Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor

BERLIN (dpa-AFX) - Im Koalitionsstreit über schärfere Regeln für die Fleischindustrie hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die Union aufgefordert, die Blockade der Gesetzespläne zu beenden. Die Missstände in der Branche seien real und dauerten an. "Dass die Union nun versucht, das Gesetz im parlamentarischen Verfahren zu verzögern und zu verwässern, ist nicht akzeptabel", kritisierte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin.

"Wir müssen den Sumpf in Teilen der Fleischindustrie mit diesem Gesetz richtig austrocknen und dürfen nicht den Versuchen der Lobbyisten nachgeben, Schlupflöcher in das Gesetz zu formulieren." Alle Koalitionspartner müssten Verantwortung übernehmen, damit das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft trete, forderte Heil.

Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union eine Blockade zugunsten von Lobbyinteressen vor. "Wenn sich CDU und CSU weiter weigern, stellen sie den Profit der Fleischlobby über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und über die Verabredungen in der Koalition", sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag).

Wegen oft schlechter Arbeits- und Lebensbedingungen sollen laut dem Gesetzentwurf in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden. Das Gesetz wurde nach massenhaften Corona-Infektionen in Schlachthöfen und Zerlegebetrieben auf den Weg gebracht. Ausgenommen werden sollen Fleischerhandwerksbetriebe mit bis zu 49 Mitarbeitern. Der Verband der Fleischwirtschaft hatte kritisiert, bestimmte Lohnschlachtungen oder Markenfleischprogramme, Kooperationen von Betrieben und Gemeinschaftsunternehmen würden durch das Gesetz unmöglich gemacht.

Heil betonte, "die Empörung über die Zustände in Teilen der Fleischwirtschaft war im Frühling groß, ganze Landkreise mussten teilweise wieder in den coronabedingten Lockdown, weil Arbeitsschutz und Hygienevorschriften nicht eingehalten wurden". Die Bundesregierung habe sich schnell darauf geeinigt, dass die Beschäftigten besser geschützt werden müssten. Die Fleischindustrie habe immer wieder versucht, Gesetze zu umgehen und Schlupflöcher zu finden, um auf dem Rücken der Schwächsten Gewinne zu maximieren.

Ähnlich äußerte sich Mützenich: "Tausende Menschen haben sich in und um Schlachthöfe mit Corona infiziert." Leidtragende seien die Betroffenen, ihre Familien, ihre Kolleginnen und Kollegen, aber auch ganze Landstriche. Daher sollte der Gesetzentwurf zügig umgesetzt werden.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kritisierte, "einige aus den Reihen von CDU/CSU haben offenbar aus Corona nichts gelernt und nehmen den Arbeitsschutz noch immer nicht ernst". Das Arbeitsschutzkontrollgesetz müsse jetzt kommen - "und zwar genauso, wie es auf dem Tisch liegt, inklusive des Verbotes von Werkverträgen und Leiharbeit", sagte NGG-Chef Guido Zeitler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel mahnte, alle Abgeordneten von CDU und CSU stünden in der Verantwortung und müssten ihr Versprechen gegenüber den Beschäftigten wie dem Koalitionspartner halten. "Mit jedem weiteren Tag, den die Union das Gesetz verzögert, setzt sie mitten in der Coronakrise die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel." Aus Sicht der Linken-Bundestagsabgeordneten Susanne Ferschl knickt die Regierungskoalition und insbesondere die Union einmal mehr "vor den Interessen der Fleischlobby ein und beweist damit, dass ihr die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Beschäftigten gleichgültig sind".