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ROUNDUP: Sachsen-Anhalt und Sachsen fordern Tempo beim Kohleausstiegsgesetz

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert eine schnelle Entscheidung im Bundestag zum bevorstehenden Kohleausstieg. "Wir brauchen jetzt Klarheit, wir müssen den Strukturwandel jetzt anpacken und Tempo aufnehmen", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Ziel sei es, die entsprechenden Gesetze noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Die letzte Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause ist für den 3. Juli vorgesehen.

Auch im benachbarten Sachsen dringt die Politik auf eine schnelle Entscheidung. "Die Strukturentwicklung des Kohleausstiegs darf aufgrund der Corona-Pandemie nicht aus dem Fokus geraten", sagte Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), der dpa. Brandenburg hatte sich bereits ähnlich geäußert.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte angekündigt, dass bis zur Sommerpause Anfang Juli zwei zentrale Gesetze vom Bundestag verabschiedet werden sollen - das Kohleausstiegsgesetz sowie das Strukturstärkungsgesetz. Ob es aber tatsächlich dazu kommt, steht noch nicht fest.

Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohle in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sieht einen konkreten Fahrplan für das vorzeitige Abschalten deutscher Kohlekraftwerke vor. Sie sollen bis spätestens 2038 vom Netz gehen.

Unterstützung bekommen die Politiker auch aus der Wirtschaft. "Eine Verzögerung über die Sommerpause hinaus wäre kein gutes Signal in die Regionen, da weiterhin keine Planungs- und Rechtssicherheit bestünde", teilte die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Mibrag) mit. Die Mibrag hat Tagebaue in Sachsen-Anhalt und Sachsen. Das Unternehmen fördert jährlich etwa 20 Millionen Tonnen Rohbraunkohle. Zum Unternehmen zählten 2018 nach eigenen Angaben rund 2700 Beschäftigte.