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ROUNDUP/Söder: Inhaltliche Arbeit darf nicht hinter Wahlkampf zurückfallen

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie davor gewarnt, ein Jahr lang Wahlkampf zu machen und dabei die inhaltliche Arbeit zu vernachlässigen. "Die Bundesregierung dürfe keine "Projektionsfläche von Wahlkampf" sein, sagte er am Donnerstag in Berlin vor der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. "Unser Ziel ist auch, jetzt nicht ein Jahr Wahlkampf zu machen, egal wer wann welchen Kandidaten nominiert."

Der Koalitionspartner SPD hatte im August Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten gekürt. Söder forderte nun, die Regierung solle sich auf die sachliche Arbeit konzentrieren und gemeinsam und entschlossen handeln.

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag gehen in ihrem Beschlussentwurf mit einem umfassenden Katalog an Vorschlägen ins letzte Jahr der Legislaturperiode. Familien, Alleinerziehende und Minijobber sollen entlastet werden. Die Landesgruppe will Heimarbeitsplätze steuerlich fördern, und eine "Flexi-Woche" einführen, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam auf flexible Arbeitszeiten einigen können. Außerdem sollen Beschäftigte mit kleinen Einkommen unterstützt und die Minijob-Grenze auf 600 Euro pro Monat angehoben werden.

Die Landesgruppe forderte in ihrem Beschlussentwurf ein "Transformationspaket" für die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Industriezweige, wie die Autobranche und der Maschinenbau. "Wir sind ein Exportland. Alles, was mit dem Export zu tun hat, steht nach wie vor unter großer Bewährung", sagte Söder. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man werde die Arbeitsplätze bei einer Transmission nur dann erhalten können, wenn man die Exportfähigkeit erhöhe und das Wachstum durch stärkeren Export erzeuge. Deswegen brauche auch die Autoindustrie Unterstützung. Das Transformationspaket solle von der schwarz-roten Koalition in Berlin noch in diesem Jahr beraten und entschieden werden, damit sie im nächsten Jahr wirken könnten.

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Die CSU erneuert auch ihre in der Koalition bereits gescheiterte Forderung nach einer Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren. Das dürfe "kein Tabu sein", hieß es. Außerdem kündigte sie eine Stärkung der Batteriezellenforschung und -produktion an. Es soll einen Schub für die Batteriezellenproduktion in Höhe von 10 Milliarden Euro geben. Zur Klausur sind auch IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und der Präsident des Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, eingeladen.

Angesichts der Debatte rund um die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung plädierte Söder für umsichtiges Handeln. "Wichtig ist, dass die Politik in den nächsten Wochen zur Sicherheit beiträgt und nicht die Verunsicherung selbst macht", sagte er.