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ROUNDUP/Söder: 'Abwehrschirm' des Bundes erfüllt Forderung nach großem Wurf

MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) -CSU-Chef Markus Söder hat den vom Bund geplanten "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro gegen die steigenden Energiekosten grundsätzlich gelobt. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, "dies scheint der Fall zu sein", sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag in München. Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung aber noch nicht bewerten. Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die Gasumlage wegkomme und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle.

Faktum sei aber, dass zur Finanzierung 200 Milliarden Euro weitere Schulden aufgenommen werden müssten, sagte Söder. Dies müsse den Bürgern ehrlich gesagt werden. Letztlich sei es nun wichtig, dass es nach der langen Zeit des Drängens eine große Lösung gebe.

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin angekündigt, dass ein "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro die Verbraucher und Unternehmen im Land vor den stark steigenden Energiepreisen schützen solle. Er bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms" und erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen.

Söders Koalitionspartner, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), übte dagegen weiter Kritik an den Berliner Entscheidungen. "Man muss leider sagen: der Dilettantismus und die Realitätsverweigerung gehen weiter. Das ist eines der größten Probleme des Wirtschaftsstandorts Deutschland", sagte Aiwanger.

"Wir brauchen einen Gaspreisdeckel von 8 Cent nach dem Vorbild Großbritanniens bis 1. Oktober sofort anstatt eine Expertenkommission bis Mitte Oktober mit Umsetzung irgendwann", sagte Söders Vize als Ministerpräsident. Viele Betriebe seien pleite, bis die Hilfe bei ihnen ankomme. "Die Bundesregierung ist weiterhin in der Bummelbahn unterwegs, hat aber mittlerweile wenigstens die Fahrtrichtung gewechselt", fügte Aiwanger hinzu. Die Dinge müssten aber eigentlich "längst umgesetzt sein".