ROUNDUP: Söder fordert strikten Anti-Corona-Kurs und stichelt gegen Laschet

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Angesichts schnell steigender Infektionszahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bund und Länder zu einheitlichen, strikten Anti-Corona-Maßnahmen ermahnt. Konkret forderte der CSU-Chef unter anderem, dass in Hotspots dringend die vereinbarte Notbremse auch mit Ausgangsbeschränkungen gerade über Ostern gelten müsse. Zugleich stichelte Söder sowohl gegen den CDU-Vorsitzenden und NRW-Regierungschef Armin Laschet als auch gegen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Das Verschieben oder Erhöhen der Schwelle für die Notbremse bringe nichts, sondern hole jeden ein, sagte Söder am Dienstag in München. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob jeder wirklich den Ernst der Lage verstanden hat", kritisierte er und mahnte: "Es ist jetzt nicht die Zeit für kleinteilige Streits oder Eifersüchteleien um Kompetenzen." Es gehe nun allein um den bestmöglichen Schutz der Bevölkerung. Und dabei müssten Bund und Länder "aus einem Geist heraus handeln".

"Deswegen nochmal mein Appell: statt zu streiten einheitlich zu denken", sagte Söder. Dabei fügte mit Blick auf Laschet hinzu: "Ich finde es auch sehr seltsam, wenn der CDU-Vorsitzende mit der CDU-Kanzlerin ein halbes Jahr vor der Wahl streitet." Corona sei überall gleich. "Also müssen wir es auch einheitlich bekämpfen."

Laschet hatte am Montag seinen Kurs in der Pandemie-Bekämpfung und den weiterer Länder gegen Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Krisen-Management einiger Bundesländer am Sonntagabend verteidigt.

Söder forderte Ausgangsbeschränkungen auch in Ländern, in denen es diese nicht dauerhaft gebe, dann wenigstens über Ostern. Das wäre wichtig, weil dann automatisch viele Leute zusammenkämen. "Es haben sich ja einige gewehrt, einige Länder bis heute, in den letzten Bund-Länder-Gesprächen vor allem auch der Bundesfinanzminister Olaf Scholz", sagte Söder und forderte, bei Inzidenzen über 100 müsse dies überall "einheitlich gelten, damit's die Menschen auch verstehen".

Söder stellte sich erneut hinter Überlegungen der Kanzlerin, über das Infektionsschutzgesetz mehr Dinge bundeseinheitlich zu regeln. "Ich glaube, dass jetzt irgendwann die Zeit ist, dass wir nicht nur endlose weitere Sitzungen machen, in denen am Ende die Ergebnisse einfach zu wenig sind, einfach zu wenig angesichts der Dramatik", sagte er und fügte rückblickend auf die vergangene Bund-Länder-Runde hinzu: "15 Stunden weitgehend ohne erkennbaren Fortschritt."

"Wir können jetzt nicht endlos rumtrödeln, sondern müssen entscheiden", sagte Söder. "Das tun wie gesagt etliche Länder, das ist okay. Aber wir können in einer solchen pandemischen Lage nicht auf den letzten warten." Söder betonte: "Es geht hier nicht darum, wer besser rüberkommt." Es gehe nur um dem Kampf gegen Corona. "Corona-Bekämpfung ist eine Frage des Gemeinwohls, keine parteipolitische oder länderspezifische Frage", sagte er.

"Wir brauchen einen Pandemieplan für Deutschland und nicht 16 verschiedene Pläne, die zum Teil überhaupt nicht kompatibel sind", sagte Söder und fügte hinzu: "Deswegen muss jetzt jeder nochmal überlegen, ob er sozusagen den Anforderungen, dem entsprechen will."