ROUNDUP: Russland und Nato streiten weiter über Sicherheit in Europa

MOSKAU/BREST (dpa-AFX) - Nach mehreren Krisengesprächen rund um den Ukraine-Konflikt ist zwischen Russland und westlichen Staaten weiter keine Einigung in Sicht. Der russische Außenminister Sergej Lawrow forderte am Freitag eine baldige schriftliche Antwort der Nato und der USA aus Moskaus Forderungen nach verbindlichen Sicherheitsgarantien. Die USA warnten vor einer Eskalation. Auch aus Deutschland kamen Warnungen vor einem russischen Überfall auf die Ukraine. Dort gab es einen massiven Hackerangriff auf Internet-Seiten der Regierung. Kiew machte Russland dafür verantwortlich.

Lawrow beklagte mangelndes Entgegenkommen des Westens bei den verschiedenen Gesprächen in dieser Woche in Genf, Brüssel und Wien. "Wir brauchen juristisch verbindliche Garantien. Die mündlichen Versprechen wurden nie von unseren westlichen Partnern erfüllt", sagte der Außenminister auf einer Pressekonferenz in Moskau. Konkret will Russland die Nato-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der ehemaligen Sowjetrepublik Ukraine verhindern. Russland sei auf offen für "Gegenvorschläge", versicherte Lawrow.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht drohte Russland mit Konsequenzen im Falle eines Angriffs. "Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht, und kann uns hier auch nicht erpressen", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag Blick auf den ukrainischen Aufnahmewunsch. In den USA forderte der Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, Moskau ein weiteres Mal zur Deeskalation auf.

Die Spannungen im Ukraine-Konflikt hatten zuletzt stark zugenommen. Aus westlicher Sicht stellen russische Truppenaufmärsche eine Gefahr für die Ukraine dar. Moskau wiederum sieht sich durch die Nato bedroht. Am Mittwoch führten Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands das erste Mal seit zweieinhalb Jahren Gespräche. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag berieten Russland und die USA in Genf.

Mitten in der Krise will nun Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Antrittsbesuchen nach Kiew und Moskau reisen. Am Montag will sie zunächst in der Ukraine Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba treffen. Am Dienstag steht dann in Moskau eine erste Begegnung mit Lawrow an. Ziel ist nach Angaben eines Ministeriumssprechers sein, im sogenannten Normandie-Format Fortschritte zu machen. Diese Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich liegen seit langem auf Eis.

Die Ukraine beklagte unterdessen einen großangelegten Cyber-Angriff auf Internetseiten. "Ersten Daten zufolge" sei Russland verantwortlich, teilte das Ministerium für Kultur und Information mit. Aus Moskau gab es zunächst keine Reaktion. Die Nato verurteilte den Angriff und kündigte weitere Unterstützung für die Ukraine an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg soll dazu ein Abkommen über eine verstärkte Zusammenarbeit in Cyberfragen unterschrieben werden. Es soll der Ukraine auch Zugang zu einer Nato-Plattform zu Schadsoftware ermöglichen.