ROUNDUP: Ruf nach Geschlossenheit vor Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem CDU-Bundesparteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden haben führende Vertreter die Partei eindringlich dazu aufgerufen, anschließend Geschlossenheit zu zeigen. Jeder der drei Kandidaten müsse auch im Falle einer Niederlage seiner Verantwortung für die CDU in diesem wichtigen Wahljahr gerecht werden, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Silvia Breher am Donnerstag in einem Videogespräch mit Journalisten. Sie erwarte, dass sich nach dem Parteitag alle hinter der CDU versammelten und so dazu beitrügen, dass die Partei geeint in die kommenden Monate gehen könne.

Die Vorsitzende der Frauen Union, Annette Widmann-Mauz, betonte: "Die Geschlossenheit ist immer eine Grundvoraussetzung dafür, dass die CDU Wahlerfolge erringen kann." Man stehe neun Monate vor der Bundestagswahl und wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen. Geschlossenheit sei "kein Selbstläufer", man müsse sie sich erarbeiten. "Da ist jeder und jede Einzelne in der Partei gefordert."

Die CDU wird an diesem Samstag nach knapp einjähriger Hängepartie auf einem Online-Parteitag über die Nachfolge der Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer entscheiden. Für den Posten bewerben sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Präsidium und Vorstand der CDU wollten den Parteitag mit 1001 Delegierten am Donnerstagabend in digitalen Beratungen vorbereiten. Offiziell beginnt er am frühen Freitagabend (18.00 Uhr). Dann sind unter anderem Reden von Kramp-Karrenbauer und Generalsekretär Paul Ziemiak sowie Grußworte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Markus Söder und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant.

Auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann mahnte einen "respektvollen Umgang" der drei Kandidaten miteinander nach der Wahl an. Er verwies auf die CDU-Tugenden von "Haltung und Respekt" denen gegenüber, die anderer Meinung seien.

Althusmann reagierte mit Unverständnis auf Röttgens FDP-Schelte vom Vortag. "Diese Einlassung hätte ich so an seiner Stelle nicht getätigt, weil die FDP üblicherweise ein guter Koalitionspartner in zahlreichen Regierungen der Vergangenheit war, auch in Niedersachsen", sagte er. Röttgen hatte zuvor in der "Augsburger Allgemeinen" auf den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen nach der Bundestagswahl 2017 hingewiesen und gesagt: "Das sind unsichere Kantonisten, auf die ich nicht setzen würde." Althusmann meinte dazu: "Ich hätte die FDP jetzt nicht so abgestempelt."

Merz löste am Donnerstag mit dem Begriff "Neidsteuer" auf Twitter eine Debatte über eine stärkere Belastung hoher Vermögen aus. "Einerseits hat der Finanzminister genug Geld für alle Projekte, andererseits will er eine neue #Neidsteuer auf höhere Einkommen. Das passt nicht zusammen", schrieb Merz in der Nacht zum Donnerstag auf Twitter und verwies auf die ZDF-Talkshow "Markus Lanz", in der er am Mittwochabend zu Gast gewesen war. Der Hashtag #Neidsteuer führte am Donnerstag stundenlang die Twitter-Trends in Deutschland an.

Laschet gab sich kurz vor dem Parteitag optimistisch. "Die Delegierten werden wissen, mit wem die Union die Bundestagswahl am besten gewinnen kann", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). "Deswegen bin ich mit Blick auf den Samstag zuversichtlich. Die Zustimmung wächst spürbar." Widmann-Mauz und Althusmann sprachen sich am Donnerstag nochmals für Laschet aus und hoben unter anderem seine Regierungserfahrung hervor.

Coronabedingt werden an diesem Freitag und Samstag nur der engste Führungszirkel um Kramp-Karrenbauer und Ziemiak, die drei Kandidaten sowie Techniker im Parteitagsstudio auf dem Berliner Messegelände anwesend sein. Delegierte, Gäste und Journalisten sind wegen der Pandemie nicht zugelassen. Der Parteitag soll jedoch komplett im Internet und im Fernsehen übertragen werden.

Die CDU ist die erste Partei in Deutschland, die ihren Vorsitzenden online bestimmen will. Die Wahl ist für Samstagvormittag vorgesehen. Davor werden alle drei Bewerber kurze Reden halten. "Was fehlt, ist Emotionalität. Parteitage leben von der Interaktion und Kommunikation zwischen Redner und Publikum", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Donnerstag).

Es wird damit gerechnet, dass keiner der Kandidaten schon im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit erhält und ein zweiter Wahlgang nötig wird. Um die "digitale Vorauswahl" rechtssicher zu machen, schließt sich nach dem Samstag eine Briefwahl an. Deren Ergebnis soll am 22. Januar verkündet werden.

Laschet, Merz und Röttgen haben jeweils versichert, dass sie das Ergebnis der Online-Abstimmung akzeptieren werden. Sie wollen bei einer Niederlage nicht mehr zur Briefwahl antreten, was rein rechtlich möglich wäre. Daher ist davon auszugehen, dass der neue CDU-Chef am Samstag feststeht.

Nach der Wahl des neuen Vorsitzenden wird bis auf Generalsekretär Ziemiak auch die komplette CDU-Führungsspitze online neu gewählt. Laschet hat für den Fall eines Sieges angekündigt, dass er seinen Teampartner, Gesundheitsminister Jens Spahn, als einen von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden vorschlagen wird.

Die Lösung der Personalfrage schleppt sich wegen der Corona-Krise seit der Rückzugsankündigung Kramp-Karrenbauers im Februar 2020 hin. Ein für Ende April anvisierter Sonderparteitag und ein Parteitag im Dezember waren wegen der Pandemie abgesagt worden.

Steht der neuen CDU-Vorsitzende fest, dürfte in der Union die Debatte über den richtigen Kanzlerkandidaten noch drängender werden. "Wir müssen mit dem Kandidaten ins Rennen gehen, der die größte Chance hat", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner der dpa. Sie rief CDU und CSU zu großer Geschlossenheit in dieser Frage auf. "Selbstverständlich hat ein CDU-Vorsitzender den natürlichen Anspruch, auch Kanzlerkandidat sein zu wollen." Aber: "Es kann gute Gründe für eine andere Entscheidung geben." Althusmann plädierte dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur "möglichst zeitnah nach dem Parteitag" zu treffen.

In den vergangenen Monaten lag bei Umfragen zu diesem Thema regelmäßig der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vorne. Söder selbst hat allerdings bisher öffentlich keine Ambitionen auf das Kanzleramt deutlich gemacht.