ROUNDUP: Ringen um Rentenreform in Frankreich trotz Machtworts nicht zu Ende

PARIS (dpa-AFX) -Nach dem Durchboxen der Rentenreform in Frankreich ohne finale Zustimmung des Parlaments ist das wohl wichtigste Vorhaben von Präsident Emmanuel Macron noch nicht komplett in trockenen Tüchern. Bis Freitag werden Misstrauensanträge der Opposition gegen die Regierung erwartet. Diese hatte das Anheben des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Donnerstag in letzter Minute mit Hilfe eines Sonderartikels der Verfassung ohne Abstimmung durchgedrückt. Sie war sich nämlich einer Mehrheit in der Nationalversammlung nicht sicher. Zwar hatten die konservativen Républicains erst Unterstützung für das Mitte-Lager des Präsidenten signalisiert, die dann aber bröckelte.

Linke und Rechtsnationale kündigten bereits Misstrauensanträge an. Diese müssen bis spätestens Freitagnachmittag vorliegen, abgestimmt darüber wird in den kommenden Tagen. Dass die Regierung damit gestürzt wird, gilt aber als wenig wahrscheinlich. Der Präsident der Républicains, Éric Ciotti, erklärte bereits, seine Fraktion werde keinen Misstrauensantrag unterstützen. Ob sich alle Abgeordneten daran halten, ist aber offen.

Nach der Entscheidung der Regierung, die Reform kurzfristig ohne eine Abstimmung umzusetzen, waren in Paris Tausende Menschen zu Protesten auf den Place de la Concorde im Zentrum geströmt. Holzpaletten wurden in Brand gesetzt. Die Bereitschaftspolizei rückte an und räumte am Abend den Platz. Auch in anderen französischen Städten kam es zu Protesten.

Noch nicht ausgestanden ist für Präsident Macron und die Regierung auch das Kräftemessen mit den Gewerkschaften. Diese kündigten am Donnerstag bereits eine Fortsetzung der Streiks an, die Frankreich bereits seit Wochen in Atem gehalten hatten. Flüge und Züge fielen aus, und seitdem die Müllabfuhr streikt, türmen sich in Paris und anderen Städten riesige Müllberge auf den Straßen.

Derzeit liegt das Renteneintrittsalter in Frankreich bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer für eine volle Rente nicht lange genug eingezahlt hat, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag - dies will die Regierung beibehalten, auch wenn die Zahl der nötigen Einzahljahre für eine volle Rente schneller steigen soll als bisher vorgesehen. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen. Mit der Reform will die Regierung eine drohende Lücke in der Rentenkasse schließen.

Premierministerin Élisabeth Borne verteidigte das Reformvorhaben am Donnerstag in den Abendnachrichten des Senders TF1. Es gehe um die Zukunft des Rentensystems, das sich nicht mit Schulden finanzieren lasse. Bei der Ausarbeitung des Reformentwurfs seien Ausnahmen für Menschen mit anstrengenden Berufen und einem frühen Berufseinstieg gemacht worden, und niedrige Renten würden angehoben. "Vier von zehn Franzosen müssen nicht bis 64 arbeiten", sagte die Premierministerin.