ROUNDUP/Retourkutsche: China droht Journalisten von US-Medien mit Ausweisung

PEKING (dpa-AFX) - Als Retourkutsche für die Behandlung chinesischer Journalisten in den USA droht China mit der Ausweisung weiterer Korrespondenten amerikanischer Medien. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Montag in Peking. China wolle aber nicht, dass es dazu komme. Er bestätigte, dass sein Ministerium einigen Korrespondenten von US-Medien die Pressekarten zunächst nicht verlängert habe. Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) zeigte sich "höchst alarmiert".

Betroffen sind unter anderen der US-Nachrichtensender CNN, das "Wall Street Journal" und die Fotoagentur Getty. Statt der meist für ein Jahr gültigen Presseausweise erhielten mindestens fünf Journalisten lediglich Schreiben, mit denen sie ihre Visa nur bis Anfang November verlängern können. Danach droht die Ausweisung. Es sei eine "wechselseitige Maßnahme" als Reaktion auf den Umgang mit chinesischen Journalisten in den USA, wurde dem betroffenen CNN-Reporter David Culver mitgeteilt.

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen beiden Ländern haben die USA die Freizügigkeit für chinesische Journalisten in den USA in den vergangenen Monaten deutlich eingeschränkt. Anlass sind die verschlechterten Arbeitsbedingungen für Auslandskorrespondenten in China sowie die Tatsache, dass chinesische Journalisten in den USA meist für Staatsmedien oder kommunistische Propagandaorgane arbeiten. Viele müssen sich auch als ausländische Agenten amtlich registrieren.

China beklagt, dass wegen neuer Obergrenzen der USA im März schon rund 60 chinesische Journalisten das Land verlassen mussten. Auch hatten die US-Behörden im Mai die Aufenthaltsdauer jeweils auf 90 Tage beschränkt - mit der Möglichkeit der Verlängerung. Im August wurde diese zwar nicht erteilt, aber auch keine Ausweisung verfügt. Damit gilt laut US-Berichten de facto eine Verlängerung von 90 Tagen. Die Frist für Chinas Journalisten läuft aber Anfang November ab.

In diesem Zusammenhang verlangen die USA jetzt nach chinesischen Angaben, dass China rund zehn Korrespondenten von US-Medien, die das Land - als Reaktion auf die Ausweisung der 60 chinesischen Journalisten - im Frühjahr verlassen mussten, wieder einreisen und arbeiten lässt. Es handelt sich um Reporter des "Wall Street Journals", der "Washington Post" und der "New York Times".

Der Auslandskorrespondentenclub in China berichtete, dass den jetzt betroffenen Journalisten von US-Medien mitgeteilt worden sei, dass ihre vorübergehenden Visa jederzeit widerrufen werden könnten, "womit sie unter der ständigen Bedrohung einer Ausweisung gestellt werden". "Diese Zwangsmaßnahmen machen akkreditierte Auslandskorrespondenten zu Spielfiguren in einem größeren diplomatischen Konflikt." Chinas Regierung solle diesen Kreislauf von Vergeltungsmaßnahmen beenden.

2020 werde "schnell zum bisher dunkelsten Jahr der Pressefreiheit", beklagte der FCCC. In der ersten Jahreshälfte alleine habe China die Rekordzahl von 17 ausländischen Journalisten ausgewiesen, indem es deren Akkreditierung gestrichen habe. Mindestens zwölf andere bekämen als Strafmaßnahme nur verkürzte Visa - manchmal sogar nur für einen Monat. Hinzu kämen verstärkte Belästigungen, Behinderungen und Beobachtung von ausländischen Korrespondenten, wie sie auch in dem Jahresbericht des FCCC zu den Arbeitsbedingungen dokumentiert seien.