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ROUNDUP: Regierung will Streit um Lieferkettengesetz im Januar lösen

·Lesedauer: 2 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will ihren Streit über ein Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit und Hungerlöhnen bei ausländischen Zulieferern im Januar lösen. "Wir werden das Thema Lieferkettengesetz jetzt direkt im Januar in einem Gespräch mit Vizekanzler Olaf Scholz und der Bundeskanzlerin verhandeln und hoffentlich auch klären", kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Donnerstag in Berlin an.

Während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Heil das Vorhaben vorantreiben wollen, befürchten Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) eine zu starke Belastung der Wirtschaft.

Altmaier erklärte: "Wir sind uns in der Bundesregierung einig, dass wir Menschenrechte besser schützen wollen - egal wo auf der Welt. Das gilt für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft." Die Beratungen zwischen den Ministerien seien in den vergangenen Wochen gut vorangekommen. "Ich bedauere, dass eine Gesamteinigung vor Weihnachten noch nicht möglich war. Für mich ist wichtig, klare und praktikable Sorgfaltspflichten zu verankern, die insbesondere von größeren Unternehmen zu beachten sind. Mittelständische Unternehmen sollen davon ausgenommen sein."

Heil bekräftigte, er wolle ein wirksames Gesetz. "Ich muss feststellen, dass das bisher trotz einiger Fortschritte mit dem Kollegen Altmaier nicht zu erreichen war." Noch gebe es aber die Chance, in dieser Legislaturperiode so ein Gesetz zu beschließen.

Damit sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Das Vorhaben liegt jedoch seit Monaten auf Eis. Hauptstreitpunkt in der großen Koalition ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.

Entwicklungsminister Müller sagte: "Ich bin sehr enttäuscht. Wir sind in den Gesprächen weit gekommen, konnten aber mit dem Wirtschaftsminister keine Einigung erzielen, die Eckpunkte jetzt zu beschließen." Er halte am Ziel eines wirksamen Lieferkettengesetzes in dieser Legislaturperiode fest, um Kinderarbeit zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte umzusetzen. "Und deswegen können wir inhaltlich nicht hinter das zurückfallen, was internationale Unternehmen in ihren Lieferketten bereits jetzt praktizieren. Ich gehe weiter davon aus, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird."

Das Wirtschaftsministerium erklärte, es sei dem Ministerium wichtig, dass der Koalitionsvertrag eingehalten werde, keine unpraktikablen Forderungen enthalten seien und sich deutsche Unternehmen nicht aufgrund unklarer Haftungsregeln aus schwierigen Handels-Regionen zurückziehen, wie etwa Afrika. "Keiner der drei federführenden Ministerien möchte ein "Alibi-Gesetz" oder einen zahnlosen Tiger. Gerade deshalb diskutieren wir für Verstöße das wirksame Instrument von Bußgeldern, das auch in anderen Wirtschaftsbereichen erfolgreich zum Einsatz kommt."

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sagte, die Bundesregierung habe die Chance, mit einem starken Lieferkettengesetz einen wichtigen Impuls für eine europäische Regelung zu geben. "Damit wäre auch der Weg frei, internationale Standards zu setzen." Altmaier müsse seine Blockade aufgeben und konstruktiv an einem Gesetz mitwirken. "Wir brauchen kein Placebo, das keine Wirkung entfaltet."