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ROUNDUP: Regierung und Sozialpartner wollen drohende Rezession abwenden

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Sozialpartner haben die Menschen in Deutschland auf eine lange Krise mit hohen Preisen eingestimmt. Eine drohende Rezession wollen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber im Schulterschluss abwenden, wie sie am Montag nach dem Auftakt der konzertierten Aktion im Kanzleramt deutlich machten.

"Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen", sagte Scholz. Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten sorgten für eine generelle Unsicherheit. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird", sagte Scholz. "Wir stehen vor einer historischen Herausforderung."

Ziel der Gespräche sind gemeinsame Instrumente, um den Preissteigerungen in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Geplant ist ein längerer Dialogprozess mit mehreren Treffen. Ergebnisse soll es im Herbst geben. "Wir werden als Land durch diese Krise nur gut durchkommen, wenn wir uns unterhaken, wenn wir gemeinsam uns auf Lösungen einigen", sagte Scholz. Die Gesellschaft sei viel stärker als manchmal unterstellt werde. "Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen", sagte der Kanzler.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: "Dieses Land steht vor der härtesten wirtschafts- und sozialpolitischen Krise seit der Wiedervereinigung." Die Krise könne nur gemeinsam bewältigt werden. "Vor uns liegen schwierige Jahre", so Dulger. "Ein stetiges Wirtschaftswachstum, wie es vor Corona und dem Ukrainekrieg erlebt haben, ist keine Selbstverständlichkeit mehr."

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte: "Es geht um die Perspektive 2023, und es geht allem voran darum, jetzt alles zu unternehmen, um eine Rezession zu verhindern, Standorte zu stabilisieren, Wertschöpfungsketten zu erhalten und Beschäftigung zu sichern."

Man sei sich einig gewesen, dass es keine Lohn-Preis-Spirale gebe, die Inflation also nicht von hohen Löhnen angetrieben werde, sagte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbunds. Dulger sagte: "Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber, aber die Menschen spüren die Inflation." Die Tarifpartner könnten einen Teil der Inflation für die Beschäftigten auffangen. "Das passiert nicht im Kanzleramt", betonte Dulger.

"Aktuell sehen wir die Inflationstreiber auf der Angebotsseite: Energiekosten, Rohstoffknappheit, fehlende Vorprodukte durch unterbrochene Lieferketten", sagte Dulger. Energiesteuern und Netzentgelte könnten gute Hebel sein, um steigende Energiepreise in den Griff zu bekommen. Die Politik könne durch eine Absenkung von Steuern und Sozialabgaben insgesamt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger "mehr netto vom brutto" bekämen. Die Arbeitgeber hätten zudem eine Beseitigung der sogenannten kalten Progression bei den Steuern vorgeschlagen.

Die Aufgabe der Arbeitgeber sei es, Wirtschaft und Arbeitsmarkt stabil zu halten. Das sei an sich schon eine Herkulesaufgabe", sagte Dulger. "In den Unternehmen wissen wir aktuell nicht, welches Feuer wir zuerst austreten sollen."

Scholz sprach von einem "guten Auftakt" und bekräftigte, dass es nun derartige Treffen in regelmäßigen Abständen geben solle. Russlands Angriffskrieg habe alles verändert. Er verwies auf die bisherigen Entlastungspakete und sagte, vieles werde in diesen Tagen wirksam. Zum Auftakt sei es zunächst darum gegangen, ein gemeinsames Verständnis zu entwickeln. Ausgetretene Pfade müssten verlassen, ein Geist der Gemeinsamkeit entwickelt werden.

Fahimi lobte die Entlastungswirkungen. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt werde um 1000 Euro entlastet. "Die Belastungen für die Privathaushalte gehen trotzdem deutlich darüber hinaus." Im Vorfeld hatte Fahimi einen Energiepreisdeckel gefordert.

Bei Scholz waren unter anderem Dulger und Fahimi mit weiteren Vertretern der Bundesregierung und Ökonomen zusammengekommen, um zu beraten, wie die Preissteigerungen abgemildert werden können.

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