ROUNDUP: Regierung ringt um Lieferkettengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Das Ringen in der Bundesregierung um ein Lieferkettengesetz für die Wahrung der Menschenrechte in der weltweiten Produktion von Waren wird immer intensiver. Am Donnerstagabend wollten Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Berlin offene Streitpunkte besprechen, wie es in Regierungskreisen hieß. Das Gesetz soll deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten verpflichten. Der Ausgang des Spitzengesprächs war offen.

Ende August hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, das Vorhaben habe ihre Unterstützung. Für ein solches Gesetz machen sich vor allem Heil und Müller stark. Sie wollen eine Garantie für die Einhaltung der Menschenrechte - und zwar in Lieferketten zur Herstellung unter anderem von Kleidern, Schokolade oder Elektrogeräten. Wirtschaftsminister Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft.

Sein Ressort dringt dem Vernehmen nach darauf, dass das Gesetz - anders als von Heil und Müller geplant - nicht schon für Firmen ab 500 Beschäftigten, sondern erst für Unternehmen mit mehr als 5000 greift. Weiterer Streitpunkt ist demnach, bis zu welcher Stufe einer Lieferkette deutsche Unternehmen für die Einhaltung der Menschenrechte haften sollen.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) verlangt zudem scharfe Umweltauflagen. Über den gesamten Produktionsweg verteilt gebe es noch immer zu viele Umweltbelastungen, klagte sie in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).

Die Spitzen der Umweltverbände mahnten strenge Regeln an. So forderte der Vorsitzende des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt: "Deutschland hat die historische Chance, mit einem wirksamen Lieferkettengesetz Maßstäbe zu setzen."

Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie warnte vor massiven Belastungen. Das Gesetz drohe zulasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu gehen. In einem Schreiben der Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann an die Bundesregierung heißt es: "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht."

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks warnte vor "einem unkalkulierbaren Prozessrisiko" für Unternehmen. Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): "Es ist zu befürchten, dass sich viele Unternehmen, um das zu vermeiden, aus Risikogebieten gerade in Schwellen- und Entwicklungsländern zurückziehen werden - mit entsprechend negativen Folgen für die örtliche Wirtschaft und die Menschen."

Textilverbandspräsidentin Neumann schrieb: "Unsere Textilien und Modemarken stehen für beste Qualität, gute Passform und Langlebigkeit, was jüngst erst wieder eine Verbraucherumfrage bestätigt hat. Grundlage dafür sind unsere Ansprüche an höchste Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Wir fragen uns, warum die eigene Bundesregierung das nicht in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit rückt?" Allein 140 Schritte durchlaufe ein einfaches weißes Hemd oder eine Bluse vom Baumwollfeld bis zum Bügel, sagte Neumann. "Hier wollen Sie uns entlang der gesamten Lieferketten für das Handeln Dritter weltweit in die Haftung nehmen."