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ROUNDUP: Rechtswissenschaftler Thiele rät zu Notlagenbeschluss für 2023

BERLIN (dpa-AFX) -Der Rechtswissenschaftler Alexander Thiele hat dem Bundestag dazu geraten, für das laufende Jahr eine Notlage zu beschließen und die Ausnahmeregel der Schuldenbremse zu nutzen. Anfang 2023 seien die Auswirkungen der Energiekrise durch den Ukraine-Krieg weiterhin sehr stark spürbar gewesen, sagte der von der SPD-Fraktion benannte Experte am Dienstag im Haushaltsausschuss. Er würde daher sagen: "Es lag vertretbarerweise eine solche Notlage vor". "Da wir überjährige Kredite genutzt haben, würde ich der Politik sehr raten, eine solche Notlage jetzt in einem Nachtragshaushalt auch noch festzustellen."

Auch der von der Union bestelle Rechtswissenschaftler Hanno Kube hält den Beschluss einer neuen Notlage für 2023 "nicht für vornherein für ausgeschlossen". Das könne man solange argumentieren, wie finanzielle Auswirkungen der Energiekrise spürbar seien. Wenn man erneut die Ausnahmeregel der Schuldenbremse nutze, müsse dies aber auf die 2023 genutzten Kredite aus dem Topf für die Energiepreisbremsen beschränkt sein. Nur hier gebe es einen direkten Zusammenhang zur Energiekrise.

Damit widersprachen Thiele und auch Kube dem von der AfD benannten Experten Dirk Meyer von der Universität der Bundeswehr Hamburg. Er hatte deutlich gemacht, er sehe kaum eine Grundlage für einen neuen Notlagenbeschluss.