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ROUNDUP/RBB-Krise: Berufung in Kündigungsstreit zu Ex-Intendanzleiterin

BERLIN (dpa-AFX) -Die juristische Aufarbeitung der Klagen von in der RBB-Krise entlassenen Führungskräften geht weiter. Das Arbeitsgericht Berlin teilte am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit, dass die Ex-Intendanzleiterin Berufung gegen ein erstes Gerichtsurteil eingelegt habe. Im April war Verena Formen-Mohr mit ihrer Klage gegen ihre außerordentliche Kündigung vor dem Gericht gescheitert. Ein neuer Termin steht noch nicht fest.

Am Freitag verhandelte zudem dasselbe Gericht einen Arbeitsrechtsstreit um den entlassenen früheren Verwaltungsdirektor des Senders. Hagen Brandstäter erschien selbst nicht im Gericht zu dem ersten Kammertermin, Anwälte vertraten ihn gegen Anwälte des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Die Positionen lagen auseinander, das Gericht zog sich zur Beratung zurück. Ob es noch am Freitag ein Urteil geben würde oder etwa einen Beschluss zum weiteren Vorgehen, blieb unklar. Mit seiner Klage wendet sich der frühere Verwaltungsdirektor im Wesentlichen gegen das Ende seines Dienstverhältnisses. In dem Rechtsstreit geht es laut Gericht auch um die Frage, ob er einen Anspruch auf lebenslanges Ruhegeld und Hinterbliebenenversorgung hat.

Der öffentlich-rechtliche ARD-Sender RBB stürzte im Sommer 2022 in eine tiefe Krise. Im Zentrum der Vorwürfe der Vetternwirtschaft und der Verschwendung stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. Beide wiesen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt noch. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Schlesinger zog ihrerseits vor das Landgericht und klagte auf Ruhegeld gegen den RBB. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.

In der Krise wurden zudem fast alle - nämlich drei von vier - Direktoren sowie die Leiterin der Intendanzabteilung entlassen. Sie alle zogen vor das Arbeitsgericht. Urteile im Falle der Direktoren gab es noch nicht.

Unterdessen nahm die neue Intendantin Ulrike Demmer ihre Arbeit beim RBB auf. Sie war im Juni gewählt worden. Die Journalistin und ehemalige Vize-Sprecherin der schwarz-roten Bundesregierung teilte am Freitag mit: "Ich bin froh, dass die praktische Arbeit losgeht, und ich freue mich darauf, sie mit meinen neuen Kolleginnen und Kollegen im RBB in Angriff zu nehmen." Die Menschen in Brandenburg und Berlin, aber auch alle im Sender hätten zu Recht hohe Erwartungen. Der RBB habe im vergangenen Jahr "eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie viel Kraft, Kreativität und Veränderungsbereitschaft in ihm stecken. Deshalb starte ich mit Zuversicht."