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ROUNDUP: Putin bereitet Russlands Austritt aus KSE-Vertrag vor

MOSKAU (dpa-AFX) -Russland bereitet den offiziellen Austritt aus dem Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) vor. Das geht aus einer Anordnung von Präsident Wladimir Putin hervor, die der Kreml am Mittwoch veröffentlichte. Dort wird Vizeaußenminister Sergej Rjabkow zum Bevollmächtigten bei der Debatte im Parlament ernannt. Das Gesetzesprojekt über den Austritt selbst ging noch nicht in der russischen Staatsduma ein.

Der KSE-Vertrag legt die Obergrenzen für die Stationierung schwerer Waffen auf dem europäischen Kontinent fest. Dazu zählen Kampf- und Schützenpanzer, schwere Artillerie, Kampfflugzeuge und -hubschrauber. Moskau gehörte 1990 zu den Mitunterzeichnern der Vereinbarung, legte aber bereits 2007 dessen Umsetzung größtenteils auf Eis. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim, nimmt Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil.

Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor gut 14 Monaten forderte Putin die Rüstungsbetriebe auf, die Produktion massiv hochzufahren. Viele Unternehmen der Branche arbeiten seither im Mehrschichtbetrieb, um den Bedarf der russischen Armee an Munition und Waffen - darunter auch schweren Waffen - zu decken.

Zu Beginn des Jahres setzte Russland zudem den Atomwaffenkontrollvertrag New Start aus, der als letztes großes Abrüstungsabkommen zwischen Russland und den USA noch gültig war.

Der Vizechef des Föderationsrates, dem Oberhaus im russischen Parlament, Konstantin Kossatschow, bezeichnete den KSE-Vertrag als "historischen Anachronismus", der den gegebenen Umständen nicht mehr gerecht werde. "Mit der Kündigung des KSE-Vertrags nimmt Russland ein nicht mehr der Realität entsprechendes Dokument von der Tagesordnung, beendet aber nicht den Dialog über die Kontrolle konventioneller Waffen", sagte der Außenpolitiker. Ein neuer Vertrag müsste aber auch die Stationierung moderner Waffensysteme wie Drohnen regulieren.