ROUNDUP/Nach Protesten: Russland erhöht Strafen für Verstöße

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach den jüngsten massenhaften Festnahmen bei nicht genehmigten Protesten hat Russlands Parlament die Strafen für die Teilnahme an solchen Aktionen und deren Finanzierung deutlich erhöht. Wer etwa künftig den Anweisungen von Angehörigen der russischen Sicherheitsorgane nicht Folge leistet, muss mit Strafen zwischen 10 000 und 200 000 Rubel (112 Euro bis 2234 Euro) rechnen, hieß es in dem am Mittwoch verabschiedeten Gesetz. Die Erhöhungen beliefen sich teils auf das Vierfache des bisherigen Rahmens.

Neben den bisherigen Arreststrafen können demnach künftig auch 40 bis 120 Pflichtarbeitsstunden verhängt werden. Die Strafen sollen abschrecken, überhaupt an Demonstrationen teilzunehmen. Bei den Demonstrationen im Januar für die Freilassung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin waren mehr als 11 000 Menschen festgenommen worden.

Deutlich erhöht wurden demnach die Strafen für eine wiederholte Nichtbefolgung von Anweisungen der Staatsorgane. Das Parlament hat eine Vielzahl von Gesetzen erlassen, die Menschenrechtsorganisationen als zunehmende Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Russland kritisieren.

Mehrere Organisationen unter Führung von Memorial organisierten eine Kampagne gegen den Untergang der Zivilgesellschaft in Russland. Die Initiative beklagte, dass die Politik Bedingungen schaffe, um öffentliche Aktionen unmöglich zu machen. Gegner der Duma-Gesetze sollten eine Petition auf dem Portal helpcivilsociety.ru unterschreiben sowie Protestbriefe an Abgeordnete und Regierungsmitglieder senden.

Weil Nawalnys Team zuletzt die USA und die EU dazu aufrief, gegen Putins Machtapparat Sanktionen zu erlassen, diskutiert das von der Kremlpartei Geeintes Russland kontrollierte Parlament nun ein Gesetz, dass solche Forderungen als "Vaterlandsverrat" unter Strafe stellt. Neben vielen Abgeordneten begrüßte etwa der von Sanktionen betroffene kremlnahe Milliardär Oleg Deripaska ein solches Gesetz. Aus dem Kreml hieß es dazu, dass es einen Wunsch in der Gesellschaft nach einem solchen Vorgehen gebe. Staatsmedien bezeichnen die Kritiker Putins immer wieder als Feinde des russischen Volkes.