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ROUNDUP/Presse: Datenleck enthüllt Schwächen bei Geldwäsche-Bekämpfung

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BERLIN (dpa-AFX) - Im Kampf gegen internationale Geldwäsche gibt es nach Recherchen eines internationalen Journalisten-Netzwerks nach wie vor erhebliche Defizite. Demnach offenbaren die am Sonntagabend bekannt gemachten Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums, wonach Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt und trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt hätten. Gemeldet haben sie diese Vorgänge den Angaben zufolge mitunter nur sehr zögerlich und zum Teil mit jahrelanger Verspätung.

Dies sei das Ergebnis einer gemeinsamen Recherche mehrerer Medien-Partner, die unter dem Namen "FinCEN-Files" veröffentlicht wurde. Das US-Onlinemedium Buzzfeed News habe die Unterlagen mit dem Journalisten-Netzwerk ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) geteilt und so eine Recherche von 110 Medien aus 88 Ländern ermöglicht.

An der Recherche haben sich den Angaben zufolge 110 Medien aus 88 Ländern beteiligt, darunter in Deutschland NDR, WDR, "Süddeutsche Zeitung" und Buzzfeed News. Insgesamt handelt es sich nach Angaben der beteiligten Medien bei den "FinCEN-Files" um mehr als 2100 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen aus den Jahren 2000 bis 2017. Die Gesamtsumme der Transaktionen liege bei etwa zwei Billionen US-Dollar (aktuell 1,69 Billionen Euro).

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit, das seit Jahren Missstände im Kampf gegen internationale Geldwäsche aufzeigt, zeigte sich wenig überrascht über die offengelegten Defizite. Das Datenleck gebe aber "einen erschütternden Einblick in die zentrale Rolle des US-Finanzsystems als Maschinenraum globaler Geldwäsche", sagte Markus Meinzer von dem Netzwerk der Deutschen Presse-Agentur. Die USA belegten auf dem Schattenfinanzindex den unrühmlichen zweiten Platz nach den Cayman Islands. "Um sich zu verbessern, müssten die USA endlich zum steuerlichen Datenaustausch mit dem Rest der Welt übergehen. Darauf muss Europa und Deutschland nachdrücklich bestehen."

Aber auch in Deutschland liege noch Vieles im Argen. "Nach den Cum-Ex und Wirecard <DE0007472060>-Skandalen muss Allen klar geworden sein: die deutsche Finanzaufsicht Bafin versagt zu oft und muss grundlegend neu gedacht und neu aufgebaut werden", forderte Meinzer. "Wenn das organisierte Verbrechen die Wirtschaft unterwandert und Kleptokraten ihre Staaten mithilfe westlicher Banken plündern, sind Freiheit und Demokratie überall bedroht." Der Rechtsstaat müsse endlich ernst machen und Geldwäsche ernsthaft ahnden.

Deutschland kommt aktuell im internationalen Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine maßgebliche Rolle zu. Denn im Juli hat Deutschland über das Bundesfinanzministerium für zwei Jahre die Präsidentschaft der Financial Action Task Force (FATF) übernommen. Dies ist laut Finanzministerium eine internationale Institution, in der Regierungen von 37 Mitgliedstaaten sowie die Europäische Kommission und der Golf-Kooperationsrat zusammenarbeiten.