Deutsche Märkte schließen in 2 Stunden 31 Minuten

ROUNDUP: Premier Li Keqiang warnt vor Risiken für Chinas Wirtschaft

dpa-AFX

PEKING (dpa-AFX) - Eine stockende Wirtschaftsentwicklung ist nach Ansicht von Ministerpräsident Li Keqiang "das größte Risiko" für China. Auch das reduzierte Wachstumsziel von rund 6,5 Prozent für dieses Jahr sei "nicht einfach zu erreichen", warnte der Ministerpräsident am Mittwoch nach Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking.

Angesichts der hohen Verschuldung warnte Li Keqiang vor der Presse eindringlich vor Gefahren im Finanzsektor: "Wir müssen die Anschnallgurte anlegen und den akuten Ausbruch von Finanzrisiken vermeiden."

Mit der Annahme seines vorsichtigen Wirtschaftskurses ging die elftägige Sitzung der rund 2900 Delegierten zu Ende. Hinter den Kulissen gab es ein heftiges Gerangel um die Neubesetzung der Führungsmannschaft, die Staats- und Parteichef Xi Jinping auf dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Parteitag im Herbst plant.

Es gab Spekulationen, dass der wegen der schlechten Wirtschaftslage unter Druck geratene Premier in einem Jahr abtritt und den eher repräsentativen Posten des Parlamentschefs übernimmt. Im engsten Beraterzirkel um Xi Jinping werde argumentiert, "dass er jemandem mit einem mutigeren Führungsstil Platz machen sollte", berichtete auch der China-Experte Dennis Wilder von der Georgetown Universität.

Im Vorfeld der Umwälzungen ist die Führung besonders um Stabilität im Land bemüht. So vermissten ausländische Kritiker ehrgeizige Reformen, um die zweitgrößte Volkswirtschaft stärker in Richtung Marktwirtschaft zu steuern.

Der Volkskongress nahm den Haushalt mit einer hohen Neuverschuldung an. Die Verteidigungsausgaben sollen um sieben Prozent steigen - so langsam wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr. Der Zuwachs fällt angesichts der Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Steigerung des US-Militärhaushalts um zehn Prozent vergleichsweise bescheiden aus, liegt aber über der Steigerung des Gesamthaushalts.

Das Haushaltsdefizit steigt um 200 Milliarden auf 2,38 Billionen Yuan (324 Mrd. Euro). Li Keqiang beschrieb das Defizit als unbedenklich, doch nehmen die Sorgen über Finanzrisiken durch wachsende Verschuldung von Unternehmen und Gemeinden zu. "Wir sind uns der potenziellen Gefahren völlig bewusst, aber wir werden sofortige und gezielte Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Verbreitung zu verhindern", sagte Li Keqiang.

"Chinas Finanzsystem ist allgemein stabil - und es gibt keine systemischen Risiken." China stünden Werkzeuge zur Verfügung, um notfalls einzugreifen, betonte der Premier. Mit einer "proaktiven" Haushaltspolitik will seine Regierung wie bisher die Konjunktur ankurbeln. Trotzdem hatte Chinas Wirtschaft im vergangenen Jahr mit 6,7 Prozent das langsamste Wachstum seit 26 Jahren erreicht.

Den vom US-Präsidenten Donald Trump erhobenen Vorwurf der Wechselkursmanipulation wies Li Keqiang indirekt zurück. Peking werde seine Währung nicht abwerten, um seine Exporte zu fördern, sagte er. Sein Land wolle den Wechselkurs "allgemein stabil" halten. "China hat nicht die Absicht, sich an einem Wechselkurskrieg zu beteiligen."

Trotz der Differenzen mit den USA über Handel, Wechselkurspolitik und Sicherheitsfragen zeigte er sich "optimistisch" über die Beziehungen. Beide Länder teilten viele gemeinsame Interessen. Es liefen auch Vorbereitungen für ein erstes Treffen beider Präsidenten. Nach unbestätigten Berichten soll es Anfang April in Florida stattfinden.

Indirekt ging Li Keqiang auch auf Trumps Drohungen mit Zöllen auf chinesische Importe ein. Unter einem Handelskonflikt hätten US-Firmen am meisten zu leiden, warnte der Premier. "Wir wollen nicht, dass ein Handelskrieg zwischen unseren Ländern ausbricht." Die Beziehungen seien nicht nur wichtig für die beiden größten Volkswirtschaften, sondern auch für den Rest der Welt.