ROUNDUP/Präsident: Keine Ultimaten an Bulgarien für EU-Gespräche mit Skopje

SOFIA (dpa-AFX) - Bulgariens Präsident Rumen Radew beharrt auf die Vorbedingungen des EU-Landes für einen Beginn von Beitrittsgesprächen Nordmazedoniens mit Brüssel. Radew lehnte am Montag jegliche Ultimaten an Bulgarien in diesem Zusammenhang ab. "Es ist äußerst unangebracht und nicht wohltuend, Bulgarien Ultimaten zu stellen", kommentierte Radew am Montag vor Journalisten in Sofia eine Äußerung des nordmazedonischen Außenministers Bujar Osmani.

Radew sprach von "Druck von außen" auf Bulgarien. Er warf Nordmazedonien "Verletzung der Menschenrechte (ethnischer Bulgaren), Verstoß gegen die Kriterien von Kopenhagen und Hasssprache" vor. Dies sei mit den europäischen Prinzipien und Werten unvereinbar. Nach den "Kopenhagener Kriterien" müssen Staaten bestimmte Voraussetzungen erfüllen, wenn sie der Europäischen Union beitreten wollen.

Bulgarien hat Ende 2020 ein Veto gegen die Aufnahme von EU-Aufnahmegespräche mit Nordmazedonien eingelegt, da das Land einen bilateralen Vertrag aus dem Jahr 2017 nicht umsetze. Von dem Veto ist auch der Beginn von EU-Gesprächen mit Albanien betroffen, die ebenso blockiert sind.

Kritiker des bulgarischen Regierungschefs Kiril Petkow sowie Nationalisten werfen dem Premier vor, Bulgariens Veto im Alleingang und wegen des "Drucks von außen" noch bis Jahresmitte aufheben zu wollen - also noch vor Ende der französischen EU-Ratspräsidentschaft.

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg setzte sich bei einem Bulgarien-Besuch am Montag für eine Beschleunigung der EU-Erweiterung in Südosteuropa ein. Er sagte, dass falls es von ihm abhängen würde, sollten die EU-Gespräche mit Albanien und Nordmazedonien schon im Juni beginnen, wie das Außenministerium in Sofia nach einem Treffen Schallenbergs mit seiner bulgarischen Amtskollegin Teodora Gentschowska mitteilte. Die Ministerin bekräftigte, dass Sofia von Skopje "konkrete Handlungen und Garantien zur dauerhaften und unumkehrbaren Umsetzung" des Vertrags von 2017 erwarte.