ROUNDUP/Polizeipräsident: Corona-Demos sind Ausdruck zunehmender Frustration

DRESDEN (dpa-AFX) - Die Dresdner Polizei spürt bei Corona-Protesten eine "zunehmende Frustration über den Staat und eine Radikalisierung auf der Straße". So drückte es Polizeipräsident Jörg Kubiessa (56) am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus: "Manchmal sind es nur abfällige Bemerkungen, mitunter aber auch Gewalt. Je länger die staatlichen Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung andauern, umso angespannter ist die Stimmung." Der Gewaltausbruch bei der jüngsten Demonstration am Samstag in Dresden sei für ihn die "Antwort der 'Querdenker' auf den konsequenten Rechtsstaat" gewesen: "Sie entlud sich, als wir sie nicht gewähren ließen und zur Verantwortung zogen."

Eine für Samstag von der "Querdenken"-Bewegung angemeldete Kundgebung in Dresden war von der Stadt mit Verweis auf die Infektionslage untersagt worden. Zwei Gerichte bestätigten das Verbot. Dennoch strömten Hunderte Menschen in die Innenstadt, um bei einer genehmigten Kundgebung und darüber hinaus gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren. Zeitweilig eskalierte die Situation, Demonstranten durchbrachen Polizeiketten und griffen Beamte an. Mehrere von ihnen wurden verletzt. Die Polizei registrierte etwa 50 Straftaten und rund 1000 Ordnungswidrigkeiten.

Kubiessa reagierte auch auf Vorwürfe, die Polizei sei nicht mehr Herr der Lage gewesen: "Wir hatten rund 1800 Polizisten im Einsatz. Nicht die Kräftezahl war das Problem, sondern die Dynamik der Einsatzlage." Man habe Hundertschaften umgruppieren müssen, als die Menge loslief, und dafür Zeit benötigt: "Wenn wir dann einmal stehen, halten wir auch stand. Das haben wir auf der Magdeburger Straße bewiesen", sagte Kubiessa mit Blick auf einen der Brennpunkte des Geschehens. Zuvor habe die Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen am Landtag verstärkt, um damit Bildern wie denen aus Berlin vorzubeugen, als Menschen Ende August 2020 die Freitreppe des Reichstages erstürmten.

"Für uns bedeutet konsequentes Durchsetzen vor allem, Verstöße auch zu verfolgen. Die Personen, die gegen Regeln verstoßen, sollen auch Konsequenzen spüren", betonte der Polizeipräsident. Die Polizei habe knapp 1000 Personalien aufgenommen. Das sei ein starkes Signal des Rechtsstaates: "Wenn das nicht konsequent ist, was dann?"

Die Polizei will nach dem Geschehen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: "Wir haben jetzt mit dem Versammlungsverbot zwei unterschiedliche Erfahrungen gemacht. Am 12. Dezember 2020 hat es uns geholfen, diesmal führte es zu keiner nennenswerten Demobilisierung", betonte Kubiessa. Er bezweifle, dass etwa die Forderung nach dem Einsatz von Wasserwerfern eine Lösung sein kann. Unter den Demonstranten hätten sich viele ältere Bürger und auch Familien mit Kinderwagen befunden: "Aus meinem Verständnis von Verhältnismäßigkeit schließe ich grundsätzlich den Einsatz solcher Hilfsmittel gegen diese Personengruppen aus. Was anderes ist es, wenn wir angegriffen werden."