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ROUNDUP/Polen: Größere Migrantengruppe wollte nachts Grenze durchbrechen

BIALOWIEZA/KUZNICA (dpa-AFX) - Eine größere Gruppe von Migranten hat polnischen Behördenangaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag versucht, die Grenze von Belarus nach Polen "gewaltsam" zu durchbrechen. Es handelte sich um etwa 150 Menschen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki am Morgen dem Sender Polsat News. Die Migranten hätten Soldaten mit Gegenständen beworfen und dann versucht, den Grenzzaun zu zerstören, schrieb das polnische Verteidigungsministerium bei Twitter. "Soldaten feuerten Warnschüsse in die Luft", hieß es weiter.

Die Lage beruhigte sich demnach, als Grenzschutzbeamte und Polizei zur Verstärkung kamen. Der belarussische Grenzschutz habe einen Großteil der Migranten in den Wald gebracht. Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht abschließend überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bislang der Zutritt verwehrt wurde. Unterdessen blieb die Nacht in Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica polnischen Behördenangaben zufolge ruhig.

Tausende Migranten hatten eine weitere Nacht an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus in provisorischen Camps in der Kälte verbracht. Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.

Die EU hingegen spricht von einem Angriff durch den autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, der gezielt Migranten aus Krisenregionen einfliegen und dann in Richtung polnischer Grenze drängen lassen soll. "Womit wir es zu tun haben, ist eine neue Art von Krieg. Ein Krieg, in dem Zivilisten und Medienbotschaften die Munition sind", schrieb Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei Facebook.

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Die Vermutung ist, dass Lukaschenko sich für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition bereits verhängt hat. Russland gab angesichts der angespannten Lage um die Migranten an, nun doch bei der Lösung des Problems helfen zu wollen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge sagte. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel den russischen Präsidenten Wladimir Putin um Hilfe gebeten. Putin hat einen direkten Draht zu Lukaschenko. Russland drohen inzwischen selbst Sanktionen wegen der Lage in Belarus.

Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich seit Wochenbeginn dramatisch verschlechtert, als Tausende Migranten sich von belarussischer Seite aus auf den Weg in Richtung EU machten. Bereits mehrfach versuchten größere Gruppen vergeblich, die Zaunanlage zu durchbrechen, mit der Polen sie von einem Grenzübertritt abhalten will. Die EU hat neue Sanktionen auf den Weg gebracht, die Anfang nächster Woche formell beschlossen werden könnten.

Am Donnerstag soll die Situation an der östlichen EU-Außengrenze auch den UN-Sicherheitsrat beschäftigen. Frankreich, Estland und Irland beantragten die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums für den Nachmittag (Ortszeit) in New York, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitsratskreisen erfuhr. Der Rat soll hinter verschlossenen Türen tagen.

Polens Innenministerium stellte sich derweil auf verstärkte Einsätze an der Grenze ein, wie Grodecki sagte. Nach Sicherung eines großen Marsches zum Unabhängigkeitstag in Polen sollten am Abend weitere Sicherheitskräfte aus Warschau an die Grenze verlegt werden. Auf der belarussischen Seite der Grenze werde viel Bewegung beobachtet. Die Menschen kämen bei Kuznica an und würden dann von belarussischen Kräften an andere Orte gebracht, sagte er.