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ROUNDUP: Pistorius sichert baltischen Staaten Beistand zu

RIGA (dpa-AFX) -Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den baltischen Staaten vor dem Hintergrund von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine die Solidarität und den Beistand Deutschlands versichert. "Wir stehen an Eurer Seite. Deutschland ist bereit, eine führende militärische Rolle in den baltischen Staaten zu übernehmen", sagte der SPD-Politiker am Montag in der lettischen Hauptstadt Riga bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen Andris Spruds. "Eure Sicherheit ist unsere Sicherheit."

Deutschland halte sein Versprechen und trage zu Land, zu Wasser und in der Luft zum Schutz von Estland, Lettland und Litauen bei. "Wir tragen Verantwortung, eine ganz besondere Verantwortung für diese Region", betonte Pistorius. Die drei EU-Länder an der Nato-Ostflanke grenzen alle an Russland und teils auch an dessen engen Verbündeten Belarus - sie sind wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine besorgt um ihre eigene Sicherheit.

Spruds betonte, dass die Bedrohung durch Russland langfristig sei und sein Land sie "sehr ernst" nehme. "Wir schätzen den deutschen Beitrag zur regionalen Sicherheit sehr", sagte er. Der lettische Minister verwies dabei auf die Führungsrolle der Bundeswehr beim Nato-Gefechtsverband im benachbarten Litauen, der sich positiv auch auf die Sicherheit der beiden anderen baltischen Staaten auswirke.

Deutschland hat sein militärisches Engagement im Baltikum nach Russlands Angriff auf die Ukraine deutlich ausgebaut. Die intensivste Zusammenarbeit gibt es mit Litauen, wo die Bundesregierung künftig eine gefechtsbereite Brigade der Bundeswehr stationieren will. Nach Angaben von Pistorius soll das Konzept für die Verlegung bis Ende des Jahres ausgearbeitet sein.

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Mit den anderen beiden baltischen Staaten hat Deutschland bereits die Kooperation im Rüstungsbereich ausgebaut. Gemeinsam mit Estland hat Lettland etwa den Kauf des deutschen Mittelstrecken-Flugabwehrsystems Iris-T vereinbart. Ausdrücklich verwiesen Pistorius und Spruds auf den deutschen Beitrag zur Luftraumüberwachung über dem Baltikum, für die die Luftwaffe die Kampfjets und das Personal im Jahr 2024 auf dem lettischen Stützpunkt Lielvarde stationieren wird.

Pistorius verwies zugleich auf die hohe Bedeutung einer Nato-Mitgliedschaft Schwedens für den Schutz der Region. "Wir brauchen Fortschritte im Hinblick auf den Beitritt Schwedens zur Nato. Besonders die baltischen Staaten würde von Schwedens Beitritt profitieren", sagte er. Estland, Lettland und Litauen gewönnen damit an strategischer Tiefe. Auch könnte im Ernstfall besser Hilfe und Nachschub bereitgestellt werden.

Schweden hatte sich im Mai 2022 um eine Nato-Mitgliedschaft beworben. Jedoch haben die Türkei und Ungarn seinem Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt. "Die Nato, Deutschland und die baltischen Staaten können sich keine weiteren Verzögerungen leisten", betonte Pistorius.

Pistorius war am Montag zu einem dreitägigen Besuch im Baltikum eingetroffen. Dort wollten der SPD-Politiker und seine Delegation Gespräche über die sicherheitspolitische Lage und die weitere militärische Kooperation mit dem Nato-Partner führen. An diesem Dienstag soll es weiter nach Estland gehen. Dort findet bis Mittwoch die jährliche baltische Sicherheitskonferenz ("Annual Baltic Conference on Defence/ABCD") statt.