ROUNDUP: Pflegereform soll noch vor der Wahl auf den Weg kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach jahrelangem Ringen um eine bessere Bezahlung von Pflegekräften will die Bundesregierung voraussichtlich an diesem Mittwoch noch eine Pflegereform auf den Weg bringen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Dienstag, in der Regierung und mit den Fraktionen habe es letzte Abstimmungen gegeben. "Das wird morgen im Kabinett und dann voraussichtlich auch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag beschlossen." Auch das federführende Ressort von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte, die Reform komme nach jetziger Planung ins Kabinett. Letzte Gespräche liefen zunächst noch. Von Sozialverbänden, Krankenkassen und Arbeitgebern kam Kritik.

Die Pflegerinnen und Pfleger in Deutschland bräuchten "mehr als Klatschen", sagte Heil mit Blick auf Sympathie-Bekundungen in der Corona-Krise. "Die brauchen ordentliche Tariflöhne." Im nächsten Jahr könne es flächendeckend Tariflöhne geben. "Die Konstruktion ist so, dass es eine Aufwärtsspirale gibt für die Löhne", sagte Heil dem rbb-Inforadio. Das führe zu steigenden Löhnen vor allem in Betrieben ohne Tarifbezahlung. Die Reform werde "auskömmlich finanziert". Die Tarifsteigerungen würden von der Pflegeversicherung bezahlt.

Konkret zielen die Gesetzespläne darauf, dass Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen - dem jüngsten bekannt gewordenen Entwurf zufolge ab 1. September 2022. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen zu entlasten, sind demnach zugleich Zuschläge geplant - voraussichtlich zum 1. Januar 2022.

Zur Gegenfinanzierung soll ab 2022 ein Bundeszuschuss zur Pflegeversicherung von jährlich einer Milliarde Euro kommen, wie SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas am Dienstag sagte. Mit dieser Zusage habe Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Einigung möglich gemacht. Diese Refinanzierung der Tariflöhne über die Pflegekasse und den Bundeshaushalt sei "eine gute und gut austarierte Lösung". Daneben war im jüngsten Entwurf eine Anhebung des Zuschlags für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte vorgesehen.

Eine bessere Bezahlung dringend benötigter Pflegekräfte ist erklärtes Ziel der großen Koalition. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn. Ein Anlauf für einen Tarifvertrag, den Heil für die ganze Branche verbindlich machen wollte, war zu Jahresbeginn gescheitert.

Zugleich steigen selbst zu zahlende Anteile für Pflegebedürftige im Heim, sie lagen zuletzt bei 2068 Euro pro Monat im Bundesschnitt. Enthalten ist zum einen der Eigenanteil für die reine Pflege. Denn die Pflegeversicherung trägt - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten. Für Heimbewohner kommen aber noch Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen der Einrichtungen dazu. Nach den von Spahn eingebrachten Plänen soll der Eigenanteil für die reine Pflege künftig im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte, die angestrebte tarifähnliche Bezahlung werde die vier Millionen Leistungsbezieher "mit voller Breitseite treffen". Dabei hätten auf Pflege angewiesene Menschen Verständnis, dass Beschäftigte faire Löhne erhalten sollen. "Für die 900 000 Heimbewohner ist die angekündigte Entlastung ab dem zweiten Jahr reine Augenwischerei", sagte Vorstand Eugen Brysch der dpa. Davongaloppierende Kosten würden so nicht gedeckelt. Die über drei Millionen zu Hause Gepflegten gingen zudem komplett leer aus. Auch der Paritätische Gesamtverband kritisierte, die geplanten Zuschüsse sollten nur an langjährige Heimbewohner gehen. "Der Kompromiss ist fachlich, politisch und ethisch unzumutbar."

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sprach von "wenig zielführendem Aktionismus im politischen Schlussverkauf" der endenden Wahlperiode. Nach dem Motto "Nach mir die Sintflut" würden neue Kosten für die Pflegeversicherung produziert, die mit der geplanten Gegenfinanzierung schon im nächsten Jahr nicht mehr bezahlt werden könnten. Zudem werde versucht, zum wiederholten Male in die Tarifautonomie einzugreifen. "Mit dieser de facto Verstaatlichung des Pflegesektors sollen private Betriebe praktisch aus dem Pflegemarkt gedrängt werden", sagte Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnten ebenfalls, dass sich die Finanzlage der Pflegeversicherung weiter zuspitzen werde. "Bereits 2022 könnte eine Beitragssatzerhöhung die Folge sein", sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen sei im nächsten Jahr auch bei einer Beitragserhöhung für Kinderlose eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro zu erwarten. Zunächst hatte hierüber das Nachrichtenportal "ThePioneer" berichtet.