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ROUNDUP: Opposition fordert Nachbesserungen am Konjunkturpaket

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BERLIN (dpa-AFX) - Mehr Hilfen für Bedürftige, weniger Schulden und eine dauerhafte Steuersenkung - die Opposition hat im Bundestag eine Reihe von Nachbesserungen am Konjunkturpaket der Regierung gefordert. Linke und Grüne vermissten bei den Plänen die soziale Gerechtigkeit, FDP und AfD bezweifelten die Wirkung. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dagegen verteidigte das Paket - und die geplanten Rekordschulden von 218,5 Milliarden Euro. Er sei froh darüber, wenn dem ein oder anderen bei der großen Summe mulmig werde, gestand der Vizekanzler. "Denn die Gefahr ist ja sehr sehr groß, dass man in einer solchen Situation, wenn man schon viel Geld ausgibt, denkt, da gibt es kein Halten mehr."

Die Bundesregierung will in den kommenden Monaten mit mehreren Maßnahmen den Konsum ankurbeln und die Wirtschaft beim Weg aus der Corona-Krise unterstützen. Kern des Pakets ist eine auf sechs Monate befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt. "Wir verbessern die Kaufkraft der Bürger", erläuterte Scholz. Die Steuersenkung solle diejenigen, die Anschaffungen wegen der Krise aufschieben wollten, vom Gegenteil überzeugen.

FDP und AfD bezweifelten allerdings, dass die Steuersenkung in Form niedrigerer Preise wirklich beim Bürger ankomme. Außerdem sei die Umstellung für nur ein halbes Jahr ein "irrer bürokratischer Aufwand" für die Unternehmen, beklagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Ein durchschnittlicher Haushalt in Deutschland werde im Monat nur 30 Euro sparen. "Das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht", sagte Dürr. Er sprach sich stattdessen für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für die Reicheren aus - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2020.

Ein weiterer zentraler Teil des Konjunkturpakets ist der Bonus von 300 Euro pro Kind, den Familien mit dem Kindergeld bekommen sollen. Außerdem werden Unternehmen unter anderem durch neue Abschreibungsregeln und Überbrückungshilfen entlastet. Den Kommunen greifen Bund und Länder gemeinsam unter die Arme, indem sie Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleichen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betonte, das Konjunkturpaket sei besser als befürchtet. Es sei gut, dass es weder pauschale Steuersenkungen für Unternehmen noch eine Kaufprämie für Verbrenner-Autos gebe. Es fehle aber Unterstützung für die Ärmsten, etwa ein Aufschlag auf Hartz IV. "Wenn wir doch Milliarden für Konzerne haben - und das in Teilen richtig ist, dann sollten wir auch Milliarden für die Ärmsten haben", sagte er.

Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, bezeichnete das Paket als "Wunderkerze, die schnell abfackelt". "Und dann steht man an Silvester da mit der Wunderkerze, sie ist abgebrannt, und die großen Jungs, die haben die Silvesterkracher." Nach der Bundestagswahl drohe dann ein "Kürzungshammer", wenn die Regierung schnell zur schwarzen Null zurück und Schulden tilgen wolle.

Scholz betonte, die Bundesrepublik habe in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und werde das auch in der Krise tun. Die FDP dagegen warf dem Finanzminister vor, nicht alle Rücklagen im Haushalt zu nutzen und unnötig Schulden aufzunehmen. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung soll am 29. Juni in Sondersitzungen in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Die geplanten neuen Kredite im Bundeshaushalt kommen nicht nur durch das Konjunkturpaket und andere Corona-Hilfen zustande, sondern auch, weil der Staat deutlich weniger Steuern einnehmen wird als geplant. Allein im Mai brachen die Steuereinnahmen des Staates (ohne Gemeindesteuern) um 19,9 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum ein. "Die konjunkturellen Auswirkungen der Corona-Krise sowie die aufgrund dieser Krise getroffenen steuerlichen Maßnahmen belasteten das Steueraufkommen im Mai 2020 signifikant", schreibt das Bundesfinanzministerium in seinem neuen Monatsbericht. Beim Bund lag das Minus mit 34,8 Prozent sogar noch deutlich höher. Die Länder verbuchten einen Rückgang um 14,7 Prozent.

Weil viele Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt haben, gingen unter anderem die Lohnsteuereinnahmen um gut 10 Prozent zurück. Die Umsatzsteuereinnahmen sanken um 21 Prozent. Der weitgehend zum Erliegen gekommene Flugverkehr führte bei der Luftverkehrssteuer zu einem Minus von fast 97 Prozent.