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ROUNDUP/Nun offiziell: Land Berlin hat Interesse an Vattenfall-Fernwärme

BERLIN (dpa-AFX) -Das Land Berlin hat nun auch formal sein Interesse erklärt, gemeinsam mit privaten Partnern das Fernwärmegeschäft von Vattenfall zu übernehmen. ES geht dabei außerdem um die Anteile des schwedischen Konzerns am Berliner Energieversorger Gasag. Berlin habe in dem Bieterverfahren im Konsortium mit den Unternehmen Eon DE000ENAG999 und Engie FR0010208488 ganz offiziell sein Interesse bekundet, teilten Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung mit.

Wesener sprach von einem - noch unverbindlichen - allerersten Schritt in einem "sicherlich noch längeren Verfahren". Um eine Kaufsumme gehe es im jetzigen Stadium noch nicht.

Vattenfall will sich von fossilen Energieträgern verabschieden und stellt sein Geschäft mit Fernwärme in Berlin auf den Prüfstand. Anfang Dezember gab der Konzern den Start des Bieterverfahrens bekannt, an dessen Ende entschieden werden soll, das Wärmegeschäft mit 1,3 Millionen Haushaltskunden zu verkaufen oder zu behalten. Entscheidungen dazu werden im Laufe des Jahres erwartet.

Berlin hatte bereits im Oktober erklärt, die Chance für eine zumindest teilweise Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes nutzen zu wollen. Ziel des Landes ist mehr Einfluss auf die Gas- und Fernwärmeversorgung in der Stadt und damit auf die Gestaltung der Energiewende weg von fossilen Energieträgern.

Der Senat strebt eine Mehrheitsbeteiligung an Fernwärme und Gasag an. Konkret angedacht ist Schwarz zufolge, dass das Land durch Übernahme der Vattenfall-Anteile bei der Gasag einsteigt, an der Eon und Engie schon jetzt beteiligt sind. Die Gasag wiederum soll dann die Fernwärme übernehmen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte, bei dem Vorhaben gehe es einerseits um Daseinsvorsorge und Energiesicherheit, andererseits um Klimaschutz. Neben Verkehr und Mobilität sei die Wärmeversorgung in der Stadt eine wichtige Stellschraube bei der Beantwortung der Frage, wann Berlin klimaneutral werde.

Schwarz ergänzte, für die Kunden bedeute eine Rekommunalisierung mehr Versorgungssicherheit und "ein stückweit mehr Preissicherheit". Um die Transformation weg von fossilen Rohstoffen hinzubekommen, müssten alle Energienetze - auch das Stromnetz - zusammengedacht werden. Eine neue aufgestellte Gasag könne dabei als eine Art Plattform dienen.

Die Linke dringt nach den Worten ihrer Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz und Anne Helm darauf, dass Berlin die Unternehmen eher allein Übernimmt. Man erwarte "mindestens aber die Sicherung der gesellschaftsrechtlichen Mehrheit der öffentlichen Hand und der unternehmerischen Führung Berlins". Zudem dürfe es keine Nebenabsprachen mit den privaten Partnern geben, die eine Gewinnzusicherung beinhalteten. Die Fernwärmeversorgung gehöre in kommunale Hand, um eine sozial gerechte Wärmewende zu ermöglichen, die nicht von privatem Gewinnstreben beeinflusst werden dürfe.

Giffey sagte, eine Mehrheitsbeteiligung für das Land sei eine "Gelingensbedingung" für den angestrebten Deal, also die Voraussetzung.