ROUNDUP: NRW-Landesregierung betont: Schulschließungen nur letztes Mittel

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die NRW-Landesregierung hat in der Diskussion um Schulschließungen die Kommunen im Land nochmals nachdrücklich auf die einzuhaltenden Modalitäten hingewiesen. Das sei über einen Erlass am Mittwoch geschehen, erklärte die Staatskanzlei am Abend. "Schulschließungen können eingebettet in ein Gesamtkonzept einen Beitrag zum Infektionsschutz vor Ort darstellen, dürfen aber nur das letzte und nicht das erste und alleinige Mittel der Wahl sein", hieß es. Zuvor müssten alle sonstigen Maßnahmen auch in anderen Bereichen des öffentlichen Lebens geprüft worden sein.

Das Land hatte zuvor bereits Forderungen aus Dortmund und Duisburg, Schulöffnungen zu stoppen, abgeschmettert. Schon vorher hatten mehrere Kreise die Schulöffnungen zurücknehmen wollen, waren aber von Düsseldorf gestoppt worden.

Kommunale Behörden könnten zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz auch an Schulen ergreifen, wenn der Wert von 100 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner pro Woche nachhaltig und signifikant überschritten werde, hieß es. Entscheidend sei dabei aber, die "landesweite bildungspolitische Grundsatzentscheidung im Sinne der Bildungsgerechtigkeit" zu berücksichtigen. Die Kommunen müssten sich mit dem NRW-Gesundheitsministerium abstimmen.