ROUNDUP: NRW-Kabinett beschließt 200 Millionen Euro Soforthilfe für Flutopfer

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - In Nordrhein-Westfalen hat das Landeskabinett 200 Millionen Euro Soforthilfe für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe beschlossen. Der Bund habe zugesagt, die Summen der Länderhilfspakete jeweils zu verdoppeln, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Düsseldorf. Anträge könnten sofort gestellt werden. Soforthilfen gebe es für vier Gruppen: Privatbürger, Wirtschaft, Landwirte und Kommunen.

Für betroffene Bürger gebe es eine Starthilfe in Höhe von 1500 Euro pro Haushalt, sagte der CDU/CSU-Kanzlerkandidat. Die Auszahlung erfolge unbürokratisch. Bedürftigkeits-, Vermögens- und Detailprüfungen werde es nicht geben. "Wir vertrauen den Bürgern, dass es keinen Missbrauch gibt. Entscheidend ist, dass das Geld schnell ankommt." Auf einem zweiseitigen Formular sei lediglich zu versichern, dass einem die Leistung zustehe und man keine andere Hilfsleistung empfangen habe.

Für jede unwettergeschädigte Betriebsstätte könnten Leistungen in Höhe von 5000 Euro abgerufen werden. Für die Kommunen würden insgesamt 65 Millionen Euro bereitgestellt, sagte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Laschet versicherte: "Wir werden soviel Geld bereitstellen, wie erforderlich ist."