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ROUNDUP/Niederlande 2: Vorläufiger Baustopp für Gasbohrung in Nordsee

(neu: Reaktion Niedersachsens Umweltminister.)

SCHIERMONNIKOOG/BORKUM (dpa-AFX) - Die umstrittenen Erdgasbohrungen in der Nordsee vor der niederländischen Wattenmeerinsel Schiermonnikoog und dem deutschen Borkum sind vorerst ausgesetzt. Das höchste Gericht der Niederlande, der hohe Rat, verhängte am Dienstag in Den Haag einen vorläufigen Baustopp. Bis zur Entscheidung über den Antrag auf eine einstweilige Verfügung von deutschen und niederländischen Umweltschützern darf die Bohrplattform nicht gebaut und betrieben werden. Das Gericht will in der nächsten Woche über den Antrag verhandeln.

Am Morgen hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Plattform etwa 20 Kilometer nördlich von Schiermonnikoog und Borkum besetzt.

In der vergangenen Woche hatte das niederländische Wirtschaftsministerium den Weg für die Erdgasförderung in der Nordsee freigemacht. Die Umweltgenehmigung wurde nach einem Gerichtsbeschluss verändert. Im April hatte ein Den Haager Verwaltungsgericht Klägern gegen die Bohrungen teilweise recht gegeben und einen Baustopp für die Bohrplattform bestätigt. Die von dem Gericht festgestellten Mängel wurden nach Auffassung des Ministeriums in der neuen Genehmigung behoben.

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Doch Umweltorganisationen beider Länder sowie die Insel Borkum beantragten dagegen eine einstweilige Verfügung. Sie befürchten Schäden im Naturschutzgebiet Wattenmeer. Schon der Bau der Plattform würde zu einem Ausstoß von Stickstoff führen, der schädlich für die Natur sei.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Sascha Müller-Kraenner lobte die Entscheidung. Er forderte die niedersächsischen Behörden auf, den Antrag des Unternehmens für die Bohrungen auch in deutschen Hoheitsgewässern abzulehnen. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) sagte laut Mitteilung: "Die geplante Gasförderung vor Borkum bleibt umstritten und ist auf keiner Seite rechtssicher genehmigt."

Das niederländische Unternehmen One-Dyas will vor den beiden Nordseeinseln noch in diesem Jahr Erdgas fördern. Dazu wurde die Förderplattform in das niederländische Hoheitsgebiet geschleppt.

Am Morgen hatte die Umweltschutzorganisation Greenpeace die Plattform etwa 20 Kilometer nördlich von Schiermonnikoog und Borkum besetzt. Fünf Demonstranten seien auf die Bohrplattform geklettert und hätten sich dort an Standbeinen "festgemacht", teilte Greenpeace mit. An der Aktion waren nach Angaben von Greenpeace deutsche und niederländische Umweltschützer beteiligt.

Ein Sprecher der Bundespolizei teilte auf Anfrage der Deutschen-Presseagentur mit, dass Personalien von Aktivisten festgestellt wurden. Die Zuständigkeit für den Einsatz liege allerdings bei niederländischen Behörden. Ein Schiff der deutschen Küstenwache hielt sich am Dienstag in der Nähe auf. Auch die Wasserschutzpolizei aus Niedersachsen sei zur Absicherung in dem Gebiet unterwegs, bislang aber nicht an dem Einsatz beteiligt, sagte ein Polizeisprecher in Oldenburg.