ROUNDUP/Neues Klimaziel: EU-Staaten ringen um gemeinsame Linie

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Streit über das neue Klimaziel für 2030 beschäftigt am Freitag die EU-Umweltminister in Luxemburg. Bundesministerin Svenja Schulze (SPD) hofft darauf, zumindest weitgehende Einigkeit über das geplante Klimagesetz zu erzielen, mit dem die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" werden will - dann sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr in die Atmosphäre entweichen. Das wichtige Zwischenziel für 2030 soll aber vorerst ausgespart bleiben, denn dazu ist noch kein Konsens in Sicht.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Bisher sind minus 40 Prozent geplant. Deutschland - das derzeit den EU-Vorsitz führt - unterstützt das 55-Prozent-Ziel. Doch einige der 27 EU-Staaten haben Vorbehalte, darunter Länder wie Polen, die viel Kohle nutzen. Sie wollen Klarheit, wie das verschärfte Ziel zu schaffen ist und welche finanzielle Hilfe es gibt.

Erst der EU-Gipfel im Dezember soll eine Festlegung für 2030 treffen. Danach stehen noch Verhandlungen mit dem Europaparlament an, das für minus 60 Prozent bis 2030 plädiert hat. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold warf der deutschen Ratspräsidentschaft vor, den Willen des Parlaments zu missachten und mit der späten Festlegung vollendete Tatsachen schaffen zu wollen. "Die Umweltminister müssen ergebnisoffen über die Klimazielerhöhung auf minus 60 Prozent bis 2030 diskutieren", forderte Giegold. Zudem sei ein Sondergipfel nötig, um die Einigung auf das Klimaziel zu beschleunigen.

Auch der Chef der Bundestags-Grünen, Anton Hofreiter, forderte rasche Einigkeit und ehrgeizige Beschlüsse: "Wir fordern Umweltministerin Svenja Schulze auf, beim heutigen Umweltrat der EU dafür zu sorgen, dass der Klimaschutz nicht aufs Wartegleis geschoben wird", sagte er der dpa. Die EU-Minister müssten den Weg für Verhandlungen mit dem Parlament und der Kommission für ein starkes Klimagesetz freimachen. "Sollte es keine Entscheidung geben, muss die Bundesregierung einen Klima-Sondergipfel einberufen", forderte Hofreiter.

Die EU hat sich unter dem Pariser Abkommen international verpflichtet, ihr Klimaziel nachzuschärfen. Dies soll helfen, die gefährliche Überhitzung der Erde zu bremsen und Folgen wie Dürren, Überschwemmungen und Eisschmelze zu begrenzen. Die Temperatur soll weltweit im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um nicht mehr als 2 Grad steigen, möglichst sogar nur um 1,5 Grad.

Ein Beschluss der Umweltminister ist am Freitag zur Biodiversitäts-Strategie zu erwarten. Erst diese Woche hatte die EU-Umweltbehörde EEA Alarm geschlagen, dass die Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten in Europa weiter zurückgehe. Vor allem intensive Landwirtschaft und Zersiedelung nehmen ihnen den Lebensraum. Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, die Naturschutzflächen bis 2030 auf 30 Prozent der Land- und Meeresflächen auszuweiten, 25 000 Kilometer Flüsse zu renaturieren und drei Milliarden Bäume zu pflanzen.