ROUNDUP/Neuer Fünf-Jahres-Plan auf dem Weg: China will eigenständiger werden

PEKING (dpa-AFX) - China will sich weniger abhängig vom Rest der Welt machen. Angesichts des Handels- und Technologiekrieges mit den USA und des globalen Konjunkturabschwungs durch die Corona-Pandemie soll der neue Fünf-Jahres-Plan das Land selbstständiger machen. Die seit langem bedeutendste Neuausrichtung der zweitgrößten Volkswirtschaft brachte die Führungselite der Kommunistischen Partei zum Abschluss viertägiger Beratungen am Donnerstag in Peking auf den Weg.

Auf dem Plenum des Zentralkomitees hatte Staats- und Parteichef Xi Jinping zuvor die Empfehlungen erläutert, wie Staatsmedien berichteten. Er verfolgt die Strategie der "dualen Kreisläufe", die zwar weiter die Öffnung Chinas betonen, aber die Förderung des heimischen Marktes als Hauptmotor und der eigenen Innovation für eine größere Unabhängigkeit hervorheben. Experten sprachen von einer "wesentlichen Wende in Chinas Wirtschaftspolitik", die als Antwort auf den Druck der USA und Anti-Globalisierungs-Trends erklärt wurde.

Der Plan könnte neue Chancen für deutsche Unternehmen eröffnen, für die China 2019 der wichtigste Handelspartner war. "Investitionen oder Forschungskooperation in strategisch wichtigen Bereichen sind für China in Anbetracht des geopolitischen Umfelds wichtiger denn je", sagte Max Zenglein vom China-Institut Merics in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. "Deutschen Unternehmen, die sich daran beteiligen wollen, wird von Seiten Chinas der rote Teppich ausgerollt."

Im Mittelpunkt des Vorhabens steht die Förderung der heimischen Nachfrage sowie von Forschung und Entwicklung für die "interne Zirkulation" als "Hauptstütze der Wirtschaft". Dem "externen Kreislauf" - also internationaler Handel und Investitionen aus dem Ausland - wird eine unterstützende Rolle zugesprochen. Der 14. Fünf-Jahres-Plan für die Zeit von 2021 bis 2025 soll im März auf der Jahrestagung des Volkskongresses gebilligt werden.

"China realisiert jetzt, dass es verletzlich ist", sagte Wang Huiyao, Berater der chinesischen Regierung und Gründer des Zentrums für China und Globalisierung, der Finanzagentur Bloomberg. Er verwies auf die amerikanischen Sanktionen gegen chinesische Technologieriesen wie den größten Netzwerkausrüster und zweitgrößten Smartphone-Hersteller Huawei. "Deswegen müssen die Führer für so etwas wie eine technologische Entkoppelung vorbereitet sein."

Dabei will sich China nach Einschätzung des Merics-Experten Zenglein aber nicht selbst von der Weltwirtschaft ablösen. "Das Streben nach mehr Eigenständigkeit ist nicht mit einem Abkopplungsprozess gleichzusetzen", sagte er. "In der Erwartung, dass der Gegenwind aus dem Ausland zunehmen wird, setzt Chinas Führung darauf, globale Wertschöpfungsketten zu absorbieren." Peking sei sich der Bedeutung ausländischer Unternehmen in China für die wirtschaftliche Entwicklung "durchaus bewusst".

Das Plenum war das höchste Parteitreffen seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie vor knapp einem Jahr. Infektionen waren erstmals im Dezember in der zentralchinesischen Metropole Wuhan entdeckt worden. Mit strengen Maßnahmen, Quarantäne, Einreisesperren und Massentests hat das bevölkerungsreichste Land der Erde das Virus weitgehend unter Kontrolle gebracht. Es gibt nur noch ganz wenige, kleinere Ausbrüche. So konnte sich die Wirtschaft auch wieder normalisieren.

Da das Land das Coronavirus im Griff hat, dürfte es als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr ein Wachstum erreichen. Nach einem starken Einbruch zum Jahresbeginn legte Chinas Wirtschaft im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahreszeitraum wieder um 4,9 Prozent zu. Seit Jahresanfang wurde damit ein Wachstum von 0,7 Prozent erreicht.

Der neue Fünf-Jahres-Plan soll auch Lehren aus dem - zumindest anfänglich unzulänglichen - Umgang mit dem Corona-Ausbruch ziehen und das Gesundheitssystem stärken. Die Covid-19-Pandemie habe ein unvollständiges Berichts- und Überwachungssystem für ansteckende Krankheiten, unzureichende Ausbildung medizinischer Mitarbeiter und eine unausgewogene Ressourcenverteilung zwischen Stadt und Land offenbart, sagte der Epidemiologe Zeng Gang vom chinesischen Gesundheitsamt (CDC) der Zeitung "Global Times".

Außerdem sollen Chinas Ziele im Kampf gegen den Klimawandel festgeschrieben werden. Präsident Xi Jinping hatte im September angekündigt, dass China "vor 2060" die Klimaneutralität schaffen wolle. Auch solle sein Ausstoß von Kohlendioxid "vor 2030" den Höhepunkt erreichen - nicht erst "um 2030", wie China im Pariser Klimaabkommen zugesagt hatte. Unter Klimaneutralität versteht man, dass die Verwendung von Brennstoffen oder menschliche Aktivitäten keinen Einfluss auf die Kohlendioxid-Konzentration der Atmosphäre haben und insofern nicht klimaschädlich sind.