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ROUNDUP/Neuer Anlauf nach jahrelangem Streit: EU-Staaten beraten Asylpolitik

·Lesedauer: 3 Min.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag (10.00 Uhr) erstmals über die neuen Vorschläge für eine Reform der Migrations- und Asylpolitik. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Verhandlungen. Er will sich bei den Beratungen zunächst auf Schlüsselaspekte wie das Verfahren an den EU-Außengrenzen sowie die Frage der Solidarität konzentrieren. Aufgrund der Corona-Pandemie findet das ursprünglich in Luxemburg geplante Treffen als Videokonferenz statt.

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über die Asylpolitik - vor allem darüber, ob und wie Migranten auf alle verteilt werden sollen. Deshalb hat die EU-Kommission vor zwei Wochen ein neues Konzept vorgestellt, über das Mitgliedsländer und Europaparlament nun verhandeln. Demnach sollen Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden.

Zugleich will die EU-Kommission, dass alle Staaten einen Beitrag leisten. Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen etwa für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten, die für manche Staaten ein rotes Tuch ist, soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.

Seehofer will die heiklen Fragen nun zunächst schrittweise bis Ende des Jahres angehen, wie aus einem Diskussionspapier für die Beratungen am Donnerstag hervorgeht, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dabei gehe es um "das Verfahren vor der Einreise in die EU, die Verhinderung des Missbrauchs des Asylsystems und Aspekte der Solidarität". Ziel sei, beim Innenministertreffen Anfang Dezember "eine politische Einigung über diese Schlüsselaspekte zu erzielen". Als Leitfrage formuliert das Innenministerium für die Beratungen: "Stimmen Sie überein, dass wir eine neue Asyl- und Migrationsreform schrittweise voranbringen müssen und dabei eine politische Verständigung zu den Kernpunkten (...) benötigen?"

Bislang haben nur wenige EU-Staaten den Vorschlag der EU-Kommission rundheraus abgelehnt. Vor allem von Ungarn und Tschechien kam jedoch Widerspruch. Sie fordern, Migration müsse grundsätzlich gestoppt werden. Dazu brauche es "Hotspots" für Migranten außerhalb der EU.

Auch ProAsyl lehnt die Vorschläge ab - wenn auch aus anderen Gründen. Geschäftsführer Günter Burkhardt bezeichnete das vorgeschlagene Grenzverfahren für Schutzsuchende mit geringer Erfolgsaussicht als Angriff auf das individuelle Asylrecht. Dadurch werde das Recht auf Asyl an Europas Grenzen faktisch komplett versperrt, sagte er der dpa. Dabei bezieht er sich auf schon 2016 vorgeschlagene und jetzt überarbeitete Vorschläge, die die Kriterien für einen sicheren Drittstaat absenken würden.

Österreichs Innenminister Karl Nehammer bewertet die Pläne hingegen positiv: "Insgesamt sind die Vorschläge der EU-Kommission ein mutiges Signal, das nicht einen moralischen Zeigefinger erhebt, sondern das Problem irregulärer Migration erstmalig seit fünf Jahren ernsthaft und pragmatisch angeht. Ich gehe mit Zuversicht in die Verhandlungen hinein und erwarte auch, dass es letztlich eine Einigung geben wird", sagte der ÖVP-Politiker der "Welt" (Donnerstag). Sein Land werde "bei den Verhandlungen eine sehr konstruktive Rolle einnehmen".

Kritisch sieht Nehammer, dass Migranten in Krisensituationen verteilt werden könnten. Dies lehne Österreich ab. Auch die sogenannten Abschiebe-Patenschaften seien "nicht zielführend". "Das ist der falsche Ansatz. Die EU ist ein Wirtschaftsraum von 440 Millionen Menschen und kann als Gemeinschaft viel mehr Druck auf Drittstaaten ausüben und gleichzeitig Anreize für Abkommen bieten als ein einzelnes Mitgliedsland."

Der Generaldirektor des Zentrums für die Entwicklung von Migrationspolitik in Wien, Michael Spindelegger, hält die Vorschläge für einen Schritt in die richtige Richtung. "Das ist ein umfassender Pakt", sagte der ehemalige österreichische Außenminister der dpa. Die EU-Kommission habe sich jedoch bemüht, allen Beteiligten zuzuhören und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Das Ergebnis sei "von den großen politischen Linien her" richtig. Man müsse jedoch abwarten, ob sich die Pläne in der Praxis umsetzen ließen. Dies gelte etwa für die geplanten "Abschiebe-Patenschaften", bei denen Staaten, die keine Migranten aufnehmen wollen, anderen Ländern bei der Rückführung helfen.

Neben dem sogenannten Migrationspakt der EU-Kommission stehen bei den Innenministern am Donnerstag auch die Kooperation mit Drittstaaten in Migrationsfragen sowie eine engere Polizei-Zusammenarbeit in der EU auf dem Programm.