ROUNDUP: Neue Vorwürfe gegen Scheuer bei Aufarbeitung der Pkw-Maut

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufklärung der gescheiterten Pkw-Maut hat die Opposition neue Vorwürfe gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhoben. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags könne nicht auf bestimmte Handydaten von Scheuer zurückgreifen, weil diese gelöscht worden seien, kritisierten Oppositionspolitiker am Donnerstag am Rande einer erneuten Sitzung des Gremiums. Scheuer ließ die Vorwürfe zurückweisen.

Das Verkehrsministerium erklärte, im Zuge einer ressortübergreifenden Entscheidung, von Blackberry <CA7609751028>- auf Apple-Mobiltelefone <US0378331005> umzustellen, seien die früheren Blackberry-Mobiltelefone Ende 2018/Anfang 2019 zurückgegeben und von der IT "routinemäßig zurückgesetzt" worden. Weiter hieß es: "Es ist irrelevant, ob alte Diensthandys noch existieren oder nicht." Grundsätzlich gelte: "Alle sachrelevanten Daten und Dokumente werden veraktet." Das Ministerium habe dem Untersuchungsausschuss alle "untersuchungsgegenständlichen Unterlagen der Hausleitung" gemäß Beweisbeschluss vorgelegt, die bisher zusammengetragen worden seien.

Dagegen sprach der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic von einer "massiven Dokumentationslücke", welche die Sachaufklärung behindere. Der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Stephan Kühn, sagte: "Es entsteht der Eindruck, dass das Verkehrsministerium hier systematisch vorgegangen ist." Kirsten Lühmann, Obfrau der SPD im Untersuchungsausschuss, sagte: "Wir wissen nicht, ob bei diesen gelöschten Daten relevante Daten für den Untersuchungsausschuss drauf waren oder nicht." Bis auf einen Fall seien die Löschungen passiert, bevor der Beschluss zum Untersuchungsausschuss gefallen sei. Lühmann forderte, künftig grundsätzlich in allen Ministerien eine Datensicherung vorzunehmen, wenn Endgeräte gelöscht werden.

Hintergrund der Forderung nach Sicherungskopien der Diensthandys waren die Vorgänge in einem anderen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur sogenannten Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Dort sollten die Handydaten der früheren Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgewertet werden - sie waren aber gelöscht worden.

Der Maut-Ausschuss soll das Vorgehen Scheuers bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Opposition wirft ihm vor, 2018 Verträge mit künftigen Betreibern der Maut voreilig abgeschlossen zu haben, ohne dass endgültige Rechtssicherheit darüber bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte sie dann im Sommer 2019 gestoppt. Die vorgesehenen Betreiber beziffern ihre Forderungen an den Bund auf 560 Millionen Euro.