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ROUNDUP: Neue Hoffnung im Katalonien-Konflikt - Dialogforum vereinbart

BARCELONA (dpa-AFX) - Im katalanischen Unabhängigkeitskonflikt keimt nach jahrelangem Streit leichte Hoffnung. Bei ihrem ersten Treffen seit Dezember 2018 haben der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez und Regionalchef Quim Torra am Donnerstag in Barcelona die Einrichtung eines Dialogforums vereinbart. Die regelmäßigen Treffen sollen schon im Februar beginnen, wie die Zentralregierung nach dem Gespräch mitteilte. "Es ist klar, dass wir (im Konflikt) einen sofortigen Kurswechsel einleiten müssen", sagte Sánchez vor Journalisten. "Im vergangenen Jahrzehnt haben wir alle verloren."

Sánchez hatte im Januar der größten katalanischen Partei ERC zugesagt, innerhalb kurzer Zeit einen Dialog mit der abtrünnigen Region im Nordosten des Landes anzustoßen. Als Gegenleistung hatte die Partei sich bei der entscheidenden Parlaments-Abstimmung über Sánchez' Wahl enthalten und ihm so am 7. Januar ins Amt verholfen. Am Dialog sollen neben der linksgerichteten ERC und Torras liberaler Gruppierung JuntsxCat auch der Koalitionspartner der Sozialisten in Madrid, das Linksbündnis Unidas Podemos, teilnehmen.

Sánchez, der Torra unter anderem mehr Kooperation sowie ein autonomes Finanzsystem anbot, betonte nach dem eineinhalbstündigen Treffen: "Das letzte Jahrzehnt war von Unstimmigkeit geprägt. Niemand hat gewonnen, niemand kann stolz sein." Alle Spanier hätten den Streit inzwischen satt. "Ich bin hierhergekommen, um über Hoffnung zu reden. Es ist an der Zeit, Fortschritte zu machen."

Die Aufnahme des Dialogs erfolgt nicht unbedingt zum besten Zeitpunkt. Zwischen den separatistischen Koalitionspartnern ERC und JuntsxCat ist es jüngst zum Bruch gekommen. Daraufhin kündigte Torra Ende Januar eine Neuwahl an, die nach Verabschiedung des Regionaletats ausgerufen werden soll. Sánchez hatte nach Berichten von Medien zunächst gezögert, noch vor der Abstimmung einen Dialog mit den Separatisten zu beginnen - dann aber doch eingelenkt.

Vor dem Treffen am Donnerstag im Palau de la Generalitat, dem Sitz der Regionalregierung in Barcelona, hatte es nur wenige optimistische Töne gegeben. "Sánchez und Torra wissen, dass das Gespräch abgesehen von einer Absichtserklärung nutzlos sein wird und nur dazu dient, die Form zu wahren - was aber angesichts des politischen Panoramas gar nicht wenig ist", meinte etwa die Zeitung "Las Provincias".

Auch Torra äußerte sich nicht sehr optimistisch. Er begrüßte zwar die "neue Dialogbereitschaft in Madrid" und betonte, die Separatisten hätten für die Aufnahme von Gesprächen "überhaupt keine Bedingungen" gestellt. "Die große Frage aber lautet: Wie viel Demokratie will die spanische Regierung zulassen."

Knackpunkt dürften die inhaftierten Separatistenführer sein, die im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 zu Gefängnisstrafen von bis zu 13 Jahren verurteilt wurden. Torra und seine Mitstreiter fordern neben mehr Selbstbestimmung auch die Freilassung aller neun Häftlinge. Madrid lehnt dies strikt ab.