ROUNDUP: Neubesetzung des Obersten US-Gerichts soll planmäßig laufen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Nachbesetzung des freien Postens am Obersten Gericht der USA soll trotz der Corona-Infektion von zwei beteiligten Senatoren planmäßig laufen. Die Kandidatin Amy Coney Barrett solle wie angekündigt vom 12. Oktober an angehört werden, kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses, Lindsey Graham, an. Die Senatoren könnten daran nach Wunsch auch per Video teilnehmen. Am Freitag teilten zwei Ausschuss-Mitglieder - die Republikaner Mike Lee und Thom Tillis - mit, dass sie positiv getestet wurden.

Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, verlangte, das Verfahren zur Ernennung Barretts auszusetzen, bis das Ausmaß der Corona-Ausbreitung unter den Senatoren klar werde. Graham schrieb bei Twitter, dass Lee davon ausgehe, zum 12. Oktober wieder an den Beratungen des Ausschusses teilnehmen zu können. Präsident Donald Trump und die republikanische Mehrheit im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Amt bringen.

Die Infektionen lenken zusätzliche Aufmerksamkeit auf die Veranstaltung im Weißen Haus am vergangenen Samstag, bei der Barrett als Kandidatin vorgestellt wurde. Tillis und Lee waren dort. Auf Bildern von dem Event ist zu sehen, wie Lee sich ohne Maske mit anderen Gästen unterhielt und Hände schüttelte.

Die Veranstaltung war zwar unter freiem Himmel im Garten des Weißen Hauses, es war aber gut zu sehen, dass viele Teilnehmer keine Masken trugen und keinen Abstand hielten. Auch der Präsident der katholischen Universität Notre Dame, der anwesend war, teilte am Freitag mit, dass sein Corona-Test positiv ausgefallen sei.

Die konservative Juristin Barrett ist die Kandidatin Trumps für die Nachfolge der jüngst verstorbenen liberalen Justiz-Ikone Ruth Bader Ginsburg. Richter am Obersten Gericht werden vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Die Demokraten kritisieren, dass die Republikaner mit dem Nominierungsprozess kurz vor der Präsidentenwahl vorpreschten. Sie warnen, dass Barrett vermutlich für die Abschaffung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama stimmen würde.

Mit Barrett hätten die Konservativen eine Mehrheit von sechs der neun Sitze am Obersten Gericht, das immer wieder strategische Weichen für die US-Gesellschaft stellt. Trump Gegenkandidat Joe Biden fordert, dass erst der Sieger der Präsidentenwahl Ginsburgs Nachfolge regeln solle.

Senator Lee hatte Barrett am Dienstag getroffen. Die "Washington Post" berichtete am Freitag unter Berufung auf informierte Personen, sie sei im Sommer positiv auf das Coronavirus getestet worden und habe sich davon erholt. Am Freitag war ein Coronavirus-Test bei ihr negativ ausgefallen, wie das Weiße Haus US-Medien mitteilte.