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ROUNDUP/Nato-Chef: Scheinreferenden verstoßen gegen internationales Recht

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Abstimmungen über eine russische Annexion ukrainischer Gebiete stellen nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen dreisten Verstoß gegen internationales Recht dar. "Die von Russland abgehaltenen Scheinreferenden haben keine Legitimität und sind ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht", schrieb er am Dienstag auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. "Diese Gebiete gehören zur Ukraine." Stoltenberg habe erneut deutlich gemacht, dass die Nato-Alliierten die Souveränität der Ukraine und ihr Recht auf Selbstverteidigung uneingeschränkt unterstützten.

Dafür müsse auch die Waffenproduktion angekurbelt werden, forderte Stoltenberg bei einem Treffen mit der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament. Er habe sich mit den Rüstungsdirektoren der Nato getroffen und es werde nun besprochen, wie man die Produktion auch in Kooperation mit der EU ankurbeln und mehr an die Ukraine liefern könne. "Wir müssen bereit sein, die Ukraine weiterhin langfristig zu unterstützen und deswegen müssen wir auch die Produktion ankurbeln."

Die Scheinreferenden sowie die Teilmobilmachung und die nuklearen Drohungen von Russland stellten eine Eskalation des Konflikts dar, sagte Stoltenberg weiter. Jegliche Nutzung von Atomwaffen sei inakzeptabel. Gleichzeitig müsse man verhindern, dass der Ukraine-Krieg zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland werde, sagte Stoltenberg.

Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.