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ROUNDUP/'Nüchterne Bilanz': Militär-Kooperation in EU kommt nur zäh voran

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der geplante Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion kommt nach Einschätzung der Bundesregierung nur schleppend voran. Durch die Kooperationsplattform Pesco sei zwar wichtige strukturelle Grundlagenarbeit geleistet worden und es gebe auch erste praktische Fortschritte, heißt es in einer als Verschlusssache eingestuften Analyse, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gleichzeitig zeige die Bilanz nach drei Jahren, dass bislang kein Durchbruch erreicht worden sei, der die europäische Handlungsfähigkeit signifikant steigere.

Als ein Grund wird genannt, dass die Pesco-Projekte mit Fokus auf die Entwicklung von militärischen Fähigkeiten langfristig angelegt seien. Es fehlten aber auch Projekte, die bedeutende Fähigkeitslücken schließen. Zudem genieße die Pesco als militärischer Handlungsrahmen bislang nicht in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ausreichend hohe politische Priorität.

So liefere ein Teil der bislang 47 Projekte noch keine sichtbaren Ergebnisse. Diesen "schwachen Umsetzungsstand" und das "fehlende Ambitionsniveau" einiger Projekte habe auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in seinem im April vorgelegten Bericht zur Pesco deutlich gemacht, heißt es in dem Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestags.

Die EU-Kooperationsplattform Pesco war im Dezember 2017 gestartet worden - auch um die EU im Bereich der Verteidigung flexibler und unabhängiger von den USA zu machen. Sie ist als tragende Säule der europäischen Verteidigungsunion gedacht und wird von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Malta und Dänemark unterstützt.

Als ein Beispiel für eine aus Sicht der Bundesregierung erfolgreiche Initiative wird in dem Bericht der von Deutschland koordinierte Aufbau eines europäischen Sanitätskommandos genannt. Es soll bis Ende 2021 volle einsatzfähig sein und als Koordinierungs- und Führungselement für die Sanitätsdienste der europäischen Streitkräfte dienen. Zudem wird unter anderem ein Projekt erwähnt, das grenzüberschreitende militärische Transporte in Europa zur schnellen Verlegung von militärischem Personal und Material vereinfachen soll.

An diesem Freitag wollen die EU-Verteidigungsminister bei einer Videokonferenz eine strategische Überprüfung der Pesco abschließen. Es wird erwartet, dass sie neue Handlungs- und Kooperationsfelder nennen und den Auftrag geben, Projekte ohne den erwarteten Mehrwert aufzugeben. Die Bundesregierung will die "nüchterne Bilanz" der ersten Jahre laut ihrem Bericht als Ansporn nehmen, "sich weiter engagiert für die Weiterentwicklung der Pesco einzusetzen". Einen wichtigen Rahmen dafür böten die laufenden Arbeiten am Strategischen Kompass, dem zukünftigen sicherheits- und verteidigungspolitischen EU-Grundlagendokument.