ROUNDUP: Mittelstands- und Wirtschaftsunion warnt vor höherer Erbschaftsteuer

BERLIN (dpa-AFX) -Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hat davor gewarnt, dass die Erbschafts- und Schenkungssteuer massiv steigen könnte. Deren Chefin, die CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf das geplante Jahressteuergesetz, durch Änderungen würden sich Grundbesitzwerte drastisch erhöhen. "Freibeträge und Schwellenwerte werden demgegenüber nicht angepasst. Damit werden Erbschafts- und Schenkungssteuer massiv steigen. Entgegen der Beteuerungen der Bundesregierung droht eine verdeckte Steuererhöhung, die es in sich hat. Der Staat freut sich. Aber Wohneigentum kann zum vergifteten Geschenk und für Erben zur Armutsfalle werden."

Connemann sagte weiter, die Erhöhung der Erbschaftssteuer stehe schon lange auf der ideologischen Agenda der Grünen und der SPD ganz oben. "Früher hat die FDP gegen solche staatlichen Eingriffe angekämpft." Nun nehme Finanzminister Christian Lindner (FDP) solche schleichenden Enteignungen einfach hin. Das Jahressteuergesetz soll am Freitag vom Bundestag beschlossen werden, der Bundesrat muss zustimmen.

Das Bundesfinanzministerium wies die Darstellung zurück. Eine Sprecherin sagte: "Die Erbschaftsteuer geht komplett an die Länder. Es wäre unlogisch, dass der Bund eine Steuererhöhung plant, von der er selbst gar nicht profitiert." Man übernehme lediglich das aktuelle Verfahren zur Feststellung von Immobilienwerten. Dessen Urheber sei der frühere Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Mittels Gutachten könnten aber stattdessen immer reale Verkehrswerte berücksichtigt werden. Die Möglichkeiten der Stundung der Steuerschuld seien ebenfalls unverändert. Bundesfinanzminister Lindner würde eine Erhöhung der Freibeträge begrüßen. Da es eine reine Ländersteuer ist, müsste eine Initiative aber vorzugsweise von den Ländern kommen."

In einem Bundesvorstandsbeschluss der Mittelstands- und Wirtschaftsunion heißt es, wegen geplanter Änderungen in der Immobilienwertermittlungsverordnung ließen höhere Wertzahlen und niedrigere Liegenschaftszinssätze eine deutliche Erhöhung der Grundbesitzwerte für die Erbschafts- und Schenkungssteuer erwarten. Die Regierung habe es in ihrem Entwurf aber unterlassen, auch die Freibeträge im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz an steigende Preise anzupassen. Diese Freibeträge schützten aber vor "existenzgefährdenden Belastungen".