ROUNDUP/Ministerpräsident Haseloff: Mehr Transparenz zu Bezahlung im Rundfunk

MAGDEBURG (dpa-AFX) -Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert mehr Transparenz von öffentlich-rechtlichen Sendern zu ihrer Bezahlung von außertariflichen Beschäftigten und zu Produktionskosten. Diese Posten müssten den Aufsichtsgremien für ihre Entscheidungsfindung selbstverständlich vollständig vorliegen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur.

Der Landeschef ist selbst Mitglied im Verwaltungsrat beim ZDF. Speziell zu diesem Gremium sagte er: "Ich stimme dort nur noch Dingen zu, wenn ich die Fakten und die Zahlen kenne. Der Informationsfluss muss verbessert werden." Haseloff will auch mehr Transparenz für die Öffentlichkeit zu Personalkosten: "Es muss für jeden Bürger klar sein, wie die Gehaltsstrukturen der Sender sind."

Auch die Kosten von Produktionen sollten in Gänze für die Senderkontrollgremien aufgeschlüsselt werden. Damit etwa deutlich werde, warum ein "Tatort" in einer Region mehr koste als in einer anderen. Durch solche Kennzahlen könne die vergleichende Betrachtung und Kontrolle des unabhängigen Finanzgremiums KEF, das die Höhe des Rundfunkbeitrags nach Prüfung empfiehlt, und Rechnungshöfen gestärkt werden.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ausgelöst durch die Krise beim ARD-Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) rund um Vetternwirtschaftsvorwürfe verstärkt in die Kritik geraten. Bundesländer, die für Medienpolitik zuständig sind, und Sender selbst arbeiten an einer Verbesserung von Transparenz in den Häusern. Auch die Kontrollgremien des RBB gerieten inmitten der Filzvorwürfe in den Fokus. Ihre Arbeit soll auch gestärkt werden.

Die Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats als zweitem Kontrollgremium des Senders, Marlehn Thieme, sagte am Mittwoch angesprochen auf die Kritik Haseloffs: Sie finde den Ansatz richtig zu sagen, dass er nur dem zustimmen könne, wo er eine ausreichende Transparenz habe. Thieme ergänzte zugleich: "Wenn Sie den Finanzplan des ZDF sehen, das ist ein sieben Zentimeter dickes Buch - da können sie jede Zahl herausfinden." Sie habe bislang keinen Mangel an Transparenz vom Sender für den Fernsehrat in seinen Zuständigkeiten wahrgenommen. Der Verwaltungsrat beaufsichtigt die Finanzen des Senders, der Fernsehrat die Programmarbeit.

Ministerpräsident Haseloff ist auch für eine Deckelung der Intendantengehälter, deren Höhe zuletzt wieder stärker in die Kritik geriet. "Es muss eine Begrenzung geben." Der öffentliche Sektor müsse insgesamt bei der Bezahlung in einen Gleichklang kommen. Die Gehälter der Intendanten werden von den Verwaltungsräten der Sender festgelegt.

Der CDU-Politiker verteidigte im dpa-Gespräch die Präsenz von Politikern in Rundfunk-Kontrollgremien. Auf die Frage, ob es besser wäre, wenn weniger Politiker in Gremien sind, sagte er: "Nein. Wir sind ja inzwischen in der Minderheit." Haseloff ergänzte: "Wir haben trotzdem die politische Verantwortung für die Sender bis hin zur Gewährträgerhaftung in einer insolvenzähnlichen Lage. Wir müssen schon mit der Restgröße, die wir jetzt nach Gerichtsurteilen haben, vertreten sein, weil wir ja den Kopf hinhalten müssen." Staatsverträge für den Rundfunk werden von der Politik beschlossen.

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags sieht Haseloff weiterhin nicht. "Erhöhungen sind in der jetzigen Situation undenkbar." Derzeit läuft die Anmeldephase für die Sender bei dem Finanzgremium KEF, das den Bedarf ermittelt und letztlich eine Empfehlung für die Höhe des Beitrags ausspricht. Die Länder haben in der Sache das letzte Wort.

Der Rundfunkbeitrag liegt derzeit bei monatlich 18,36 Euro, den Haushalte und Firmen zahlen. Mit mehr als acht Milliarden Euro jährlich werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024.

Haseloff sagte, die Sender müssten ihre Akzeptanz in der Gesellschaft im Blick haben. "Die jetzt demnächst anmeldenden Intendanten entscheiden eigentlich über die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen und auch darüber, mit welcher Bereitschaft die Bürger ihren Beitrag entrichten." Er sprach sich auch dafür aus, zu prüfen, ob der Beginn der nächsten Beitragsperiode um bis zu zwei Jahre nach hinten verlegt werden sollte, um Ergebnisse der Reformdebatte integrieren zu können.