ROUNDUP/Ministerin Lemke: Privathaushalte müssen mit Gas versorgt bleiben

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Ausrufung der Gas-Alarmstufe hat Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke den Vorrang bestimmter Teile der Gesellschaft bei der Versorgung betont. "Für mich ist besonders wichtig, dass in allen Stufen dieses Notfallplans die Versorgung von privaten Haushalten und sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern gesichert ist und sie besonders geschützt sind", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Bundesregierung ist es zentral, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert bleibt."

Nach der drastischen Verringerung der Gaslieferungen aus Russland infolge des Ukraine-Kriegs hatte die Regierung am Donnerstag die Alarmstufe im sogenannten Notfallplan Gas ausgerufen. Der Plan hat drei Stufen: Frühwarn-, Alarm- und Notfallstufe. Bei der Alarmstufe liegt eine Störung der Versorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgung führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, dies zu bewältigen.

Lemke nannte die entsprechende Einstufung durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (ebenfalls Grüne) eine "harte, aber richtige Entscheidung". Die Ministerin unterstützte auch Habecks Appell zum Energiesparen. "Hier sind alle gefordert: Unternehmen, öffentliche Einrichtungen genauso wie Privathaushalte."

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält eine Verdreifachung der Verbraucherpreise für Gas für möglich. "Wenn man es hochrechnet, kommt es sehr darauf an, wie Sie heizen, wie Ihr Gebäude gebaut ist. Aber es kann zu einer Verdreifachung der bisherigen Gasrechnung kommen", sagte Müller den Sendern RTL/ntv.

Wirtschaftsminister Habeck sagte im RTL-Nachtjournal, die "Preiswelle" sei "faktisch nicht mehr abzuwenden". Auf die Frage, ob er befürchte, dass Russland nach einem für Mitte Juli geplanten Wartungsintervall der Gaspipeline Nord Stream 1 gar kein Gas mehr liefern werde, sagte er: "Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, ich befürchte es nicht."

Im ZDF-"heute journal" sagte er, dass Russlands Staatspräsident Wladimir Putin mit der schrittweisen Reduzierung der Gasexporte den Plan verfolge, die Preise in Deutschland und Europa hochzuhalten, "um damit gesellschaftliche Unruhe zu steigern". Die Maßnahmen der Bundesregierung sollten auch der Geschlossenheit der Gesellschaft dienen - "dass Putin nicht gewinnt, darum geht es".

Steigende Energiekosten sorgen auch unter Mietern für Sorgenfalten. Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Wir fordern ein Kündigungsmoratorium, das sicherstellt, dass niemandem gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht bezahlen kann."

In der Diskussion um die drohende Knappheit von Gas geht es am Rande auch um eine andere Energieform, und zwar um Atomkraft. In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sprach der FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner das Akw-Thema an: "Ich wäre auch bereit für eine Diskussion in Deutschland, unsere verbliebenen Kernkraftwerke eine Zeit weiter zu verwenden - um alles zu nutzen, um Preise zu reduzieren."

Der Netzagentur-Chef Müller hielt davon wenig. "Wir haben keine Stromlücke, sondern wir haben ein Problem mit Gas", sagte der frühere Grünen-Politiker. "Atomkraftwerke produzieren keine Wärme, sie heizen keine Wohnungen, sondern sie produzieren Strom." Es gehe darum, Gas zu beschaffen. Der FDP-Politiker Lindner bekräftigte seinen Standpunkt: "Auch vor dem Hintergrund der Bezahlbarkeit der Energie und unserer Klimaziele macht es Sinn, über Kernenergie zu sprechen."

Zuvor hatte der Wirtschaftsflügel der CDU Bundesminister Habeck aufgefordert, einer längeren Laufzeit für die verbliebenen drei Atomkraftwerke in Deutschland zuzustimmen. Bevor Betriebe stillgelegt würden, müsse die Bundesregierung über ihren Schatten springen, sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU, Gitta Connemann, der dpa. In zwölf Wochen beginne die Heizperiode, warnte die Bundestagsabgeordnete. "Jetzt darf es keine Tabus mehr geben." Habeck solle nicht erklären, sondern er müsse handeln.

Auch der Ökonom Volker Wieland befürwortete eine längere Akw-Laufzeit. "Spätestens jetzt ist es dringend geboten, Erdgas so weit wie möglich aus der Stromproduktion zu nehmen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag). Die Regierung sollte "alle Möglichkeiten zum Ersatz nutzen".