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ROUNDUP: Milliardenhilfen reißen Löcher in deutschen Staatshaushalt

WIESBADEN (dpa-AFX) -Milliardenhilfen in der Energiekrise haben den deutschen Staatshaushalt im ersten Halbjahr tief ins Minus gedrückt. Der Fiskus gab nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes 42,1 Milliarden Euro mehr aus als er einnahm. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung bei 2,1 Prozent. Höher war das Defizit zuletzt im ersten Halbjahr des Pandemiejahres 2021.

Die deutsche Wirtschaft kam nach dem frostigen Konjunkturwinter auch im Frühjahr nicht in Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt ebenfalls am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die Behörde bestätigte damit vorläufige Zahlen. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus. Im Winterhalbjahr war die deutsche Wirtschaft zwei Quartalen in Folge geschrumpft und damit in eine sogenannte technische Rezession gerutscht.

"Nach den leichten Rückgängen in den beiden Vorquartalen hat sich die deutsche Wirtschaft im Frühjahr stabilisiert", sagte Behörden-Präsidentin Ruth Brand.

Die Aussichten für die kommenden Monate haben sich nach Einschätzung von Volkswirten eingetrübt. Im dritten Quartal 2023 werde die deutsche Wirtschaftsleistung wohl weitgehend unverändert bleiben, hieß es im jüngsten Bundesbank-Monatsbericht. Wirtschaftsforschungsinstitute und zahlreiche Bank-Ökonomen gingen zuletzt davon aus, dass Europas größte Volkswirtschaft im Gesamtjahr 2023 leicht schrumpfen wird und damit in eine Rezession rutscht.

Trotz des gestiegenen Defizits hielt Deutschland im ersten Halbjahr 2023 die europäische Verschuldungsregel ein. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubt den EU-Staaten ein Haushaltsdefizit von höchstens drei Prozent und eine Gesamtverschuldung von höchstens 60 Prozent des nominalen BIP. Zurzeit sind diese Regeln aufgrund der Belastungen durch die Corona-Pandemie ausgesetzt. Die Ausnahmen sollen zum Jahresende auslaufen. In Brüssel wird über eine Reform der Regeln diskutiert.