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ROUNDUP/Die Milliarden-Verhandlungen: EU-Gipfel berät Corona-Aufbauprogramm

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Gipfel um den milliardenschweren Aufbauplan zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise hat begonnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs wollten am Freitag erstmals über den Plan der EU-Kommission für ein 750-Milliarden-Programm beraten. Bei etlichen Fragen lagen die 27 Staaten zuletzt jedoch noch weit auseinander.

EU-Ratschef Charles Michel appellierte deshalb an die Staats- und Regierungschefs, sich zu einigen. "Wir haben eine gemeinsame Verantwortung zu liefern", schrieb der Belgier auf Twitter.

Grundlage der Gespräche am Freitag war ein Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Der Vorschlag sieht vor, dass die Schulden über mehrere Jahrzehnte hinweg über den gemeinsamen EU-Haushalt abbezahlt werden.

Von der Leyen verteidigte das Programm, über das am Freitag zusammen mit dem nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 verhandelt wurde. "Der Vorschlag der Kommission ist mutig und gut ausgewogen", sagte die CDU-Politikerin in einer Videobotschaft.

"Zusammen mit dem neuen Europäischen Haushalt sprechen wir über ein Investitionsvolumen von 1850 Milliarden Euro", unterstrich von der Leyen. Das Paket helfe nicht nur den am härtesten von der Pandemie getroffenen Ländern, sondern allen EU-Ländern, deren Volkswirtschaften geschwächt seien. Mit dem Milliardenprogramm werde Europa widerstandsfähiger, nachhaltiger, digitaler und moderner.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Programm zuletzt beworben. Aus ihrer Sicht ist es auch ein Mittel gegen Radikale und Spaltung in Europa, sagte sie am Donnerstag im Bundestag. "Wir dürfen nicht naiv sein: Die antidemokratischen Kräfte, die radikalen, autoritären Bewegungen, warten ja nur auf ökonomische Krisen, um sie dann politisch zu missbrauchen."

Dabei waren vor Beginn des Videogipfels noch etliche Punkte umstritten. Deshalb sollte es am Freitag auch nur eine Aussprache geben, bei der jedes Land seine Prioritäten und roten Linien darlegt. Ins Detail soll es dann bei einem persönlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juli gehen. EU-Ratschef Michel, aber auch die Bundesregierung, hofft dann auf eine Einigung.

Die Streitfragen betreffen unter anderem das Gesamtvolumen des Pakets, sowie die Frage, ab wann der Kredit abbezahlt werden soll. Aber auch die Bedingungen, unter denen das Geld fließen wird, sind schwer umstritten. Einige Staaten wie die Niederlande und Österreich fordern strenge Reformvorgaben, andere Länder wie Italien und Spanien verbitten sich zu viel Einflussnahme von Außen. Auch der Anteil an Zuschüssen war noch offen. Die sogenannten sparsamen Vier - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - haben Bedenken, Geld, das als Kredit aufgenommen wurde, als Zuschüsse zu vergeben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ am Freitag jedoch Verhandlungsbereitschaft erkennen, indem er Zuschüsse nicht rundheraus ablehnte. Sein Land lege Wert darauf, dass die geplanten Milliarden-Kredite und -Zuschüsse nur für sinnvolle Projekte wie Digitalisierung und Ökologisierung ausgegeben werden sollten, sagte er in Wien. Zugleich betonte er, es müsse sich um eine einmalige Aktion mit einem engen zeitlichen Rahmen handeln.

Tatsächlich ist der Vorschlag von der Leyens genauso angelegt. Danach soll die Schuldentilgung 2028 beginnen und spätestens 2058 abgeschlossen sein. Auch Auflagen sind in von der Leyen Plänen vorgesehen.

Das Europaparlament, das dem Kompromiss der EU-Staaten noch zustimmen muss, mahnte am Freitag zur Eile. "Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können", sagte der Parlamentspräsident David Sassoli. Er machte deutlich, dass das Aufbauprogramm keinesfalls kleiner als 750 Milliarden Euro ausfallen dürfe. "Wir werden keinen Rückzug von dieser Ausgangsposition akzeptieren." Das Parlament müsse sowohl bei den Verhandlungen als auch später an der Kontrolle der Mittel beteiligt werden.

Neben dem Wiederaufbauplan sollten am Freitag der Stand der Brexit-Verhandlungen sowie die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland wegen des Vorgehens in der Ukraine Thema des Gipfels sein.