ROUNDUP/Migrationsabkommen: Grünen-Politiker kritisiert 'Alleingang' Italiens

BERLIN (dpa-AFX) -Die Bemühungen der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni um eine Begrenzung der irregulären Migration über das Mittelmeer stoßen in der Grünen-Bundestagsfraktion auf Kritik. Große Hoffnungen verbindet zumindest die FDP mit dem neuen Sonderbevollmächtigten der Bundesregierung für Migrationsabkommen, der am Mittwoch seine Tätigkeit aufnahm.

"Meloni setzt letztendlich die gescheiterte Migrationspolitik Italiens gegenüber nordafrikanischen Staaten der letzten Jahre fort", sagte der Grünen-Innenpolitiker Julian Pahlke der Deutschen Presse-Agentur. Ihr einziges Ziel sei es, das Ankommen von Flüchtenden in Europa zu verhindern. Der Preis dafür sei, "dass jährlich tausende Menschen dabei zu Tode kommen".

Italien und Libyen hatten sich am vergangenen Samstag darauf verständigt, künftig noch stärker gegen Bootsmigranten vorzugehen. Die ultrarechte italienische Ministerpräsidentin sagte bei einem Treffen mit Regierungschef Abdul Hamid Dbaiba in der libyschen Hauptstadt Tripolis: "Die Zahl der illegalen Migranten ist weiterhin zu hoch." Am Montag betonte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gespräch mit Meloni, für den Schutz der EU-Außengrenzen seien Vereinbarungen mit nordafrikanischen Staaten wichtig.

Italien als Land, in dem besonders viele Bootsflüchtlinge ankommen, sei zweifellos in den vergangenen Jahren "alleine gelassen worden", räumte Pahlke ein. Was in Libyen aber fehle, seien Programme für eine geordnete Aufnahme von Menschen, die in Libyen festsitzen, sowie Möglichkeiten für Migranten, die dort bleiben wollten, legal in dem Land zu arbeiten. "Mit solchen Alleingängen möchte Meloni in Italien als starke Entscheiderin dastehen", sagte der Grünen-Abgeordnete. Dafür nehme sie in Kauf, "dass Menschen so wieder in die libyschen Folterlager zurück gebracht werden". Für die EU-Kommission sei es an der Zeit, "ihre Begeisterung für die Einhaltung von Menschenrechten" wiederzuentdecken", sagte Pahlke, der vor seinem Einzug in den Bundestag 2021 in der zivilen Seenotrettung aktiv war.

Bei einem Treffen der EU-Innenminister in der vergangenen Woche hatte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen ausgesprochen, die EU-Visapolitik offensiv als Druckmittel zu verwenden, um Herkunftsländer zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber zu bewegen. Die schwedische Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard sagte nach dem Treffen dagegen, die EU-Staaten seien sich einig, dass dies ein wichtiges Instrument sei.

Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) soll ab sofort als Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen mit dafür sorgen, mit den Herkunftsländern Vereinbarungen zu schließen, die Erwerbsmigration vereinfachen und Abschiebungen erleichtern. Der neu geschaffene Posten ist im Bundesinnenministerium angesiedelt.

"Es ist eine langfristige Aufgabe, dass die Herkunftsländer die Bürgerinnen und Bürger ihrer Länder wieder zurücknehmen", sagte Stamp am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als ein Grund für die Weigerung von Ländern zur Rücknahme nannte er, dass viele Migranten regelmäßig Geld aus Deutschland an Verwandte in ihren Heimatländern überwiesen - eine wichtige Unterstützung für die Menschen vor Ort. Die Länder hätten folglich ganz klar wirtschaftliche Interessen, die gegen eine Abschiebung sprächen.

Für die geplanten Vereinbarungen gelte, "es muss ein Geben und Nehmen sein, sonst funktioniert das nicht", sagte Stephan Thomae, einer der parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Stamp habe eine wichtige Aufgabe übernommen. Es sei aber klar, dass seine Anstrengungen "keine sofortige Wirkung haben werden, sondern das erfordert einen langen Atem". Der Einsatz des sogenannten Visa-Hebels auf EU-Ebene sei aus seiner Sicht nicht unmoralisch, sondern könne eine sinnvolle Ergänzung sein, wenn es um Staaten gehe, die sich bei der Rücknahme ihrer Staatsbürger dauerhaft unkooperativ verhielten.